Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Anrufung der Ventilklausel als wenig wirksam. Zentral sind die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung sowie die Erhöhung der Verwaltungsbussen. Zudem braucht es flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne.
Für Travail.Suisse ist die Anrufung der Ventilklausel für Staatsangehörige der EU-8 von geringer Bedeutung. Die Beschränkung gilt für rund 4’000 Aufenthaltsbewilligungen und wird sich kaum bremsend auf die Einwanderung auswirken.
Wirksame Solidarhaftung
Viel wichtiger ist, dass das Parlament den bereits beschrittenen Weg zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen konsequent weiterverfolgt. National- und Ständerat müssen in der Sommersession eine wirksame Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten einführen. Nur so kann dem Lohndumping in Subunternehmerketten ein Riegel geschoben werden.
Höhere Bussen und mehr Mindestlöhne
Weiterer Handlungsbedarf sieht Travail.Suisse in der Erhöhung der Verwaltungsbussen. Es ist eine Minimalbusse einzuführen und die heutige Maximalbusse vom 5’000 Franken ist markant zu erhöhen.
Travail.Suisse fordert zudem die Einführung von flächendeckenden regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen in allen Tieflohnbranchen. Dies soll im Rahmen von erleichtert erklärten allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen oder, wo es keine Vertragspartner gibt, durch Normalarbeitsverträge geschehen.