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Verfrüht und mit dem Schutz des humanitären Völkerrechts unvereinbar

30. März 2009

Eine Revision des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes ist verfrüht. Beide Gesetze sind erst vor einem Jahr in Kraft getreten und es besteht kein Handlungsbedarf, sie bereits wieder zu revidieren. Die Zunahme der Asylgesuche im Jahr 2008 rechtfertigt keine Schwächung des Schutzes des humanitären Völkerrechts. Und der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP erfordert in keiner Weise eine Verschärfung der Integrationsbedingungen für die Erlangung einer C-Bewilligung.

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Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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