Für Verhandlungen mit der EU braucht es auch eine «positive Dynamik» für den Lohnschutz
Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei den Sondierungen mit der Europäischen Union verabschiedet. Eine von ihm festgestellte «positive Dynamik» ermutigt den Bundesrat, die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates und die Erarbeitung von inländischen Massnahmen für den Lohnschutz in Auftrag zu geben. Für Travail.Suisse kann die Absicherung des Lohnschutzes nur mit einem Entgegenkommen der Europäischen Union ermöglicht werden. Der heutige Schweizer Lohnschutz muss gesichert werden. Für Verbesserungen bietet Travail.Suisse jederzeit Hand.
Der Bundesrat will die Sondierungen zu einem Ende führen und die Verhandlungen mit der Europäischen Union mit der Erarbeitung eines Verhandlungsmandats forcieren. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt die Einschätzung einer «positiven Dynamik» des Bundesrates im Bereich des Lohnschutzes nicht. Die EU-Kommission hat bisher öffentlich keine Zugeständnisse beim Lohnschutz gemacht. Für Travail.Suisse ist klar, dass der Lohnschutz von der Dynamisierung im EU-Recht und dem Streitbeilegungsmechanismus ausgenommen und diese Ausnahme völkerrechtlich abgesichert werden muss. «Ohne diese Absicherung macht eine Diskussion über konkrete Massnahmen keinen Sinn», hält Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse fest. Das hat er auch dem EU-Vizepräsident Sefkovic letzte Woche bei einem Treffen mitgeteilt.
Die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission zu den flankierenden Massnahmen stellen deshalb keine ausreichende Verhandlungsbasis dar, da sie zu einer Schwächung des Lohnschutzes führen würden, welche im Inland alleine nicht kompensiert werden könnte. «Das Niveau des Lohnschutzes in der Schweiz ist mit der EU nicht verhandelbar», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Travail.Suisse zeigt sich ausserdem erstaunt, dass sich die Kantone für die Aufnahme von Verhandlungen aussprechen, ohne auf die Wichtigkeit des Lohnschutzes hinzuweisen. Dabei muss für alle Akteure klar sein: Am Schluss muss ein neuer Vertrag mit der EU eine Volksabstimmung überstehen. Einer Verschlechterung des Lohnschutzes, welcher Löhne und Arbeitsbedingungen gefährden würde, wird Travail.Suisse nie zustimmen. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist eine Einigung mit der EU zwar wünschenswert, aber nicht um jeden Preis.