Medienmitteilung
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, alle 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes zu unterstützen. Damit respektiert der Rat den sorgfältig ausgehandelten innenpolitischen Kompromiss der Sozialpartner und schafft eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Bilateralen III. Nun muss auch der Nationalrat das Lohnschutzpaket ohne Abstriche mittragen.
Der Ständerat hat heute dem vollständigen Lohnschutzpaket im Rahmen der Bilateralen III zugestimmt. Travail.Suisse wertet diesen Entscheid als wichtigen Erfolg für die Arbeitnehmenden und die Sozialpartnerschaft. Die 14 innenpolitischen Massnahmen wurden in intensiven Verhandlungen und einer Vielzahl von Sitzungen zwischen den Sozialpartnern, dem Bund und den Kantonen erarbeitet. Gemeinsam ermöglichen sie, die Beziehungen zur Europäischen Union weiterzuentwickeln und gleichzeitig den Lohnschutz in der Schweiz zu modernisieren und zu sichern.
«Der Ständerat setzt heute ein wichtiges Zeichen: Geregelte Beziehungen zur EU und wirksamer Lohnschutz gehören zusammen. Wer in der Schweiz arbeitet, muss sich auf den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen verlassen können», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Den ausgehandelten Kompromiss respektieren
Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK-S) hatte nur einen Teil der Massnahmen unterstützt und damit aus Sicht von Travail.Suisse unnötige Unsicherheit geschaffen. Mit der Subunternehmerhaftung wurde eine wirksame Massnahme zur Kompensation für die von der EU gewünschte Anpassung der Kautionsregelung gefunden. Ohne die Massnahme wären die Diskussionen der letzten Jahre nutzlos gewesen und die Unsicherheit bezüglich des Lohnschutzes weiterbestanden. Mit der Zustimmung zu allen 14 Massnahmen stellt sich das Ständeratsplenum nun hinter die gemeinsam erarbeitete Lösung.
Besonders wichtig ist die Zustimmung zur Massnahme 14, die den Schutz von Arbeitnehmenden-vertretungen vor missbräuchlichen Kündigungen verbessert und die Sozialpartnerschaft in den Betrieben stärkt. «Wer sich im Betrieb für die Kolleginnen und Kollegen einsetzt, braucht einen wirksamen Schutz. Die Massnahme 14 ist ein wesentlicher Bestandteil des Kompromisses», betont Wüthrich. Mit der Massnahme 14 kann die Schweiz verhindern, dass sie auf die schwarze Liste von Ländern kommt, die wesentliche Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht umsetzen.
Auch der Nationalrat muss den Lohnschutz sichern
Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen und das gesamte Massnahmenpaket ohne Abstriche zu verabschieden. «Alle Seiten haben für diesen Kompromiss Zugeständnisse gemacht. Jetzt braucht es Verlässlichkeit und die Respektierung der Sozialpartnerschaft. Das Parlament muss dafür sorgen, dass die Öffnung gegenüber Europa mit einem gesicherten Lohnschutz einhergeht», sagt Wüthrich.
Für Travail.Suisse bleibt die Sicherung des Lohnschutzes eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung zu den Bilateralen III. Den definitiven Entscheid über die Unterstützung des Gesamtpakets wird Travail.Suisse nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen treffen. Der heutige Entscheid des Ständerates ist dafür ein wichtiger Schritt.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93, wuethrich@travail.suisse.ch