Medienmitteilung
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Ablehnung der Neutralitätsinitiative durch die Stimmberechtigten. Damit bleibt der aussen- und sicherheitspolitische Handlungsspielraum der Schweiz erhalten. Dies ist auch für stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend.
Die Initiative hätte die bewährte Neutralitätspolitik durch starre Vorgaben eingeschränkt. Insbesondere die stark begrenzten Möglichkeiten, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen, hätten die Beziehungen zu wichtigen Partnern wie der Europäischen Union belastet. «Verlässliche Beziehungen zu unseren europäischen Partnern sind für die Arbeitnehmenden in der Schweiz entscheidend. Das Nein ist deshalb auch ein wichtiger Entscheid für die Sicherung von Arbeitsplätzen», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Die Ablehnung der Initiative ist ein Bekenntnis zu einer flexibel auslegbaren Neutralität, die Raum für Solidarität und die Verteidigung des Völkerrechts lässt. Die Achtung des Völkerrechts ist eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Menschenwürde. Die Schweiz muss deshalb bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen weiterhin Sanktionen verhängen können.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93, wuethrich@travailsuisse.ch