Am 27. September stimmen wir über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Ihr Titel klingt zunächst sympathisch. Denn die Neutralität gehört zur Schweiz und wird von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch bei dieser Abstimmung geht es nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Unsere Neutralität ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert. Zur Abstimmung steht vielmehr die Frage, ob wir dieses bewährte Instrument durch starre Vorschriften einschränken wollen. Aus Sicht der Arbeitnehmenden lautet die Antwort klar Nein.
Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität detailliert in der Verfassung festschreiben. Die Schweiz dürfte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an militärischen Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligen. So weit, so gut. Das grosse Aber: Die Schweiz dürfte gegen kriegführende Staaten grundsätzlich keine eigenen Sanktionen mehr verhängen und sich auch den Sanktionen wichtiger Partner nicht mehr anschliessen. Möglich blieben im Wesentlichen nur noch Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat verhängt werden.
Was auf den ersten Blick nach konsequenter Neutralität klingt, würde die Schweiz in Wirklichkeit schwächen. Neutralität war nie Selbstzweck. Sie ist ein Instrument, mit dem die Schweiz ihre Unabhängigkeit, ihre Sicherheit und ihre Interessen wahrt und gleichzeitig einen Beitrag zu Frieden und Verständigung leistet. Gerade weil sich die internationale Lage laufend verändert, muss der Bundesrat gemeinsam mit dem Parlament entscheiden können, wie die Neutralität in einer konkreten Situation angewendet wird. Diese demokratisch legitimierte Handlungsfreiheit hat sich bewährt. Die Initiative würde sie ohne Not aufgeben.
Besonders problematisch ist das weitgehende Sanktionsverbot. Der UNO-Sicherheitsrat ist wegen der Vetorechte der Grossmächte häufig blockiert. Selbst bei einem offensichtlichen Bruch des Völkerrechts kommen deshalb meist keine UNO-Sanktionen zustande. Die Schweiz könnte in einem solchen Fall nicht mehr angemessen reagieren – auch nicht bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (wie etwa beim Krieg Russlands gegen die Ukraine). Das wäre keine glaubwürdige Neutralität, sondern politische Ohnmacht.
Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Wenn ein Staat ein anderes Land überfällt, dessen Bevölkerung terrorisiert, Betriebe zerstört und Millionen Menschen zur Flucht zwingt, stehen sich nicht einfach zwei gleichberechtigte Konfliktparteien gegenüber. Es gibt einen Angreifer und ein Opfer. Wirtschaftliche Sanktionen können dazu beitragen, den Preis eines solchen Rechtsbruchs zu erhöhen und die Finanzierung eines Krieges zu erschweren. Wer der Schweiz dieses Instrument aus der Hand nimmt, stärkt nicht den Frieden, sondern erleichtert den Aggressoren ihr Handeln.
Für die Gewerkschaften ist zudem klar: Das Völkerrecht schützt nicht nur Staaten, sondern letztlich auch Menschen und ihre Lebensgrundlagen. Frieden, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und die Achtung grundlegender Rechte gehören zusammen. Kriege treffen die arbeitende Bevölkerung besonders hart. Arbeitnehmende verlieren ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Wohnung oder sogar ihr Leben. Gewerkschaften werden unterdrückt, soziale Sicherungssysteme brechen zusammen und öffentliche Infrastrukturen werden zerstört. Internationale Solidarität darf deshalb nicht an der Schweizer Grenze enden.
Die Initiative gefährdet aber auch ganz konkret Arbeitsplätze in unserem Land. Die Schweiz verdient einen wesentlichen Teil ihres Wohlstands durch den Austausch mit dem Ausland, durch Exporte. Viele Schweizer Unternehmen – darunter zahlreiche KMU – sind in internationale Lieferketten eingebunden und auf verlässliche Beziehungen zu ihren Handelspartnern angewiesen. Mit Abstand am wichtigsten ist dabei die Europäische Union. Wenn sich die Schweiz selbst dann nicht mehr an europäischen Sanktionen beteiligen könnte, wenn ihre grundlegenden Werte und Sicherheitsinteressen betroffen sind, wären politische Spannungen und wirtschaftliche Gegenmassnahmen programmiert. Die Schweiz ist nicht mehr das kleine Alpenland wie 1815 beim Wiener Kongress, als die Neutralität der Schweiz völkerrechtlich anerkannt wurde. Heute liegt die Schweiz gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit auf dem 20. Platz, mit einer Wirtschaftsleistung von rund 1,15 Billionen US-Dollar.
Die Folgen einer Annahme der Initiative würden nicht nur Konzernleitungen oder ihr Aktionariat spüren. Auf dem Spiel stünden Aufträge, Investitionen, Produktionsstandorte – und damit Arbeitsplätze und Lehrstellen. Gerade Beschäftigte in der Industrie, der Pharma- und Maschinenbranche, der Logistik, dem Finanzsektor und vielen exportorientierten KMU sind auf stabile internationale Beziehungen angewiesen. Eine verantwortungsvolle Aussenpolitik ist deshalb auch eine verantwortungsvolle Arbeitsplatzpolitik.
Auch sicherheitspolitisch führt die Initiative in die falsche Richtung. Die Schweiz ist neutral, aber sie liegt nicht ausserhalb Europas. Cyberangriffe, Desinformation, Terrorismus, Energieengpässe oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen machen an den Landesgrenzen nicht halt. Sicherheit entsteht heute immer stärker durch Zusammenarbeit. Wer diese Zusammenarbeit einschränkt, macht die Schweiz nicht unabhängiger, sondern verletzlicher. Davon betroffen wären wiederum die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Um es klarzustellen: Von einem Beitritt zur Nato spricht niemand.
Die Schweiz braucht keine starre Neutralität, sondern eine glaubwürdige, eigenständige und verantwortungsvolle Neutralität. Sie muss vermitteln können, wo Vermittlung möglich ist. Sie muss den Dialog fördern und humanitäre Hilfe leisten (die Bundesrat und Parlament allerdings zu stark gekürzt haben!). Sie muss aber ebenso das Völkerrecht verteidigen, Sanktionen gegen Aggressoren beschliessen und mit ihren demokratischen Partnern zusammenarbeiten können.
Die Neutralitätsinitiative bietet keine zusätzliche Sicherheit. Sie bindet der Schweiz die Hände, gefährdet ihre internationale Glaubwürdigkeit und schafft Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung. Wer Frieden, Sicherheit, Solidarität und gute Arbeitsplätze schützen will, stimmt deshalb am 27. September Nein zur Neutralitätsinitiative.