Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung seine Vernehmlassungsantwort zu den neuen bilateralen Verträgen verabschiedet. Travail.Suisse unterstützt das Stabilisierungsabkommen mit den 14 innenpolitischen Lohnschutzmassnahmen. Hingegen erachtet Travail.Suisse stärkere Schutzmassnahmen für Arbeitnehmende bei einer Öffnung des Strommarktes als zwingend.
Travail.Suisse befürwortet das Stabilisierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Parlament die 14 innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz und zum Landverkehr akzeptiert. Auf diese Weise können der Lohnschutz gesichert und modernisiert, sowie die negativen Auswirkungen im internationalen Personenverkehr auf ein Minimum beschränkt werden. «Das verhandelte Stabilisierungspaket mit den parallel ausgehandelten innenpolitischen Massnahmen ist unter dem Strich zum klaren Vorteil der Arbeitnehmenden und des Werkplatzes Schweiz», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Die Umsetzung der Marktöffnung im Strommarkt wird von Travail.Suisse hingegen kritisch beurteilt. Zwar ist die Bedeutung des Abschlusses eines Stromabkommens mit der EU unbestritten, allerdings erwartet Travail.Suisse als Folge davon teilweise bedeutende Veränderungen im Strommarkt und bei den Stromunternehmen. Um eine Marktöffnung unterstützen zu können, fordert Travail.Suisse deshalb stärkere Schutzmassnahmen für das Personal – unter anderem einen erhöhten Kündigungsschutz für langjährige ältere Arbeitnehmende, einen allgemeinverbindlichen Weiterbildungsfonds und eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Dadurch können die Veränderungen, die eine Marktöffnung mit sich bringt, begleitet und negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden verhindert werden. Ausserdem braucht es weiterhin eine regulierte Grundversorgung, wie dies der Bundesrat vorschlägt.