Revision des CO2-Gesetzes muss ehrgeiziger und sozialer sein

Der Bundesrat hat heute das Mandat der Schweizer Delegation für die 26. UNO-Klimakonferenz genehmigt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat in diesem Zusammenhang auf, so rasch wie möglich einen neuen Vorschlag für die Revision des CO2-Gesetzes vorzulegen. Dieser muss sozialer ausgestaltet sein, um der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 Rechnung zu tragen.

Für Travail.Suisse legt das Schweizer Mandat für die 26. UNO-Klimakonferenz zu viel Gewicht auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Ausland. «Emissionsreduktionen im Ausland verzögern die notwendige globale Reduktion der Emissionen. Ausserdem könnten die Milliarden von Franken für die Einfuhr fossiler Brennstoffe stattdessen in den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz investiert werden und auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden», erklärt Denis Torche, Leiter des Dossiers Klimapolitik.

Neues CO2-Gesetz muss Vertretung der Arbeitnehmenden von Anfang an einbeziehen
Die globale Erwärmung beschleunigt sich, der Weltklimarat warnt in seinem soeben erschienen Bericht vor «neuen und noch nie dagewesenen Katastrophen» für die Menschheit. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesrat einen neuen Vorschlag für das CO2-Gesetz vorlegt, der ein ehrgeizigeres Reduktionsziel von mindestens 55% bis 2030 enthält – analog zur EU. «Um eine weitere Abstimmungsniederlage zu verhindern, die wir uns angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels nicht leisten können, muss die neue Vorlage unbedingt sozialer ausgestaltet werden», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. «Dazu müssen die Gewerkschaften von Anfang an in den Prozess einbezogen werden».

Im kürzlich erschienenen «Aktionsplan für eine gerechte Klimapolitik» schlägt Travail.Suisse insbesondere eine vollständige Rückverteilung der CO2-Abgabe an die Bevölkerung vor. Dies würde die soziale Gerechtigkeit stärken und gemäss dem Verursacherprinzip jene Personen stärker zur Kasse bitten, die überdurchschnittliche Mengen fossiler Brennstoffe produzieren.