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Widersprüchliche Haltung des Bundesrates

25. Januar 2012

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat mit der Cleantech-Initiative eine Initiative ablehnt, deren Ziele er eigentlich gutheisst. Tatsächlich will der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 die Ziele der Initiative mit einer zukunftsorientierten Energieversorgung weitgehend erfüllen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat eine Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ablehnt, obwohl er deren Ziele gutheisst. Die Aussage, dass es der für die Behandlung der Initiative vorgegebene Zeitplan dem Bundesrat verunmöglicht hat, rechtzeitig einen mit der Energiestrategie 2050 abgestimmten Gegenvorschlag zu präsentieren, überzeugt nicht. Mit einem Gegenvorschlag hätte die Landesregierung ihre Unterstützung für eine zukunftsgerichtete Energieversorgung – die auch den Industriestandort Schweiz stärken würde – bekräftigt.

Travail.Suisse, Mitglied des Initiativkomitees der Cleantech-Initiative, ist der Meinung, dass die Initiative nicht nur das Hauptdruckmittel ist, um das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen, sondern der Schweiz auch die Gelegenheit gibt, einen entscheidenden technologischen Quantensprung zu machen und dabei mehrere Zehntausend Arbeitsplätze mit unterschiedlichem Anforderungsprofil zu schaffen. Deshalb wird Travail.Suisse die Energiestrategie 2050 des Bundesrates nicht nur unter dem Aspekt der Energieversorgung beurteilen, sondern auch hinsichtlich der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Travail.Suisse ist überzeugt, dass mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Zukunft am meisten Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohlstand unseres Landes in einem immer stärker unter Konkurrenzdruck stehenden wirtschaftlichen Umfeld am besten erhalten werden kann.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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