Medienmitteilung
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März gefasst. Er empfiehlt die SRG-Initiative zur Ablehnung und die Klimafonds-Initiative zur Annahme. Die Bargeld-Initiative empfiehlt Travail.Suisse zur Ablehnung, spricht sich jedoch für die Annahme des Gegenentwurfs aus. Bei der Individualbesteuerung hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Nein zur SRG-Halbierungsinitiative
Die Halbierungsinitiative fordert eine Kürzung der Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken pro Haushalt und eine vollständige Befreiung für Unternehmen. Diese Kürzungen würde zu einem massiven Abbau im medialen Service public führen, Tausende von Arbeitsplätzen gefährden und zu einer Schwächung der demokratischen Meinungsbildung führen. Die peripheren Regionen und Minderheitensprachen wären dabei besonders stark von einem Abbau betroffen. Schon heute muss die SRG erhebliche Sparmassnahmen umsetzen. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Medienvielfalt und regionale Versorgung bekräftigt Travail.Suisse als Mitglied der Allianz Pro Medienvielfalt sein Nein zur Halbierungsinitiative.
Ja zur Klimafonds-Initiative
Die Klimafonds-Initiative verlangt, jährlich 0,5-1 Prozent des BIP in einen Fonds zu investieren, um die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten. Die Schweiz ist besonders stark vom Klimawandel betroffen, und Arbeitnehmende in Bau, Industrie oder Tourismus spüren die Folgen bereits heute. Mit der Initiative für einen Klimafonds würde sich die Schweiz ein ehrgeiziges Instrument an die Hand geben, mit dem einerseits notwendige Investitionen in die Technologie und die Qualifikation von Arbeitnehmenden, andererseits aber auch hilfreiche Schutz- und Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen finanziert werden können. Die Initiative bietet damit ein wirksames Instrument, um gleichzeitig Klimaschutz und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Nein zur Bargeld-Initiative, Ja zum direkten Gegenentwurf
Die Initiative will in der Bundesverfassung festhalten, dass der Bund eine ausreichende Bargeldversorgung sicherstellen muss. Zudem soll ein allfälliger Entscheid über eine Ersetzung des Schweizer Frankens durch eine andere Währung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Travail.Suisse unterstützt das Anliegen einer gesicherten Bargeldversorgung grundsätzlich – auch weil Bargeld besonders für ältere Menschen sowie Personen mit tiefem Einkommen wichtig bleibt. Jedoch weist der Initiativtext einige Mängel und missverständliche Formulierungen auf: So liegt die Zuständigkeit für die Bargeldversorgung nicht beim Bund, sondern bei der Schweizerischen Nationalbank. Dies wird vom direkten Gegenentwurf korrekt präzisiert. Auch das zweite Anliegen der Initianten – ein obligatorisches Referendum für die Abschaffung des Frankens – ist faktisch bereits heute erfüllt, da ein solcher Schritt eine Verfassungsänderung bedingen würde. Travail.Suisse empfiehlt die Bargeld-Initiative deshalb zur Ablehnung, unterstützt jedoch den direkten Gegenentwurf.
Stimmfreigabe bei Individualbesteuerung
Das Parlament hat 2025 die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen, dagegen wurde das Referendum ergriffen. Travail.Suisse hat das Prinzip der Individualbesteuerung immer befürwortet, weil das Modell unabhängig vom Zivilstand ist und damit ein gleichstellungspolitisch zentrales Anliegen aufnimmt. Gleichzeitig hat Travail.Suisse immer betont – auch als unterstützende Organisation der Individualbesteuerungs-Initiative –, dass eine Umsetzung des Anliegens, die zu grossen Steuerausfällen führt, nicht unterstützt werden kann – gerade in der gegenwärtig angespannten Situation der Bundesfinanzen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage würde auf Bundesebene zu Steuerausfällen in der Höhe von rund 600 Mio. Franken führen, die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sind unklar. Zudem würden besonders Personen mit hohen Einkommen von der Individualbesteuerung profitieren, während Familien mit Kindern teilweise stärker belastet würden. Für viele Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen sind die direkten Effekte gering – entscheidender bleiben ungleiche Löhne sowie hohe Kinderbetreuungskosten. Diese Argumente stehen im Zielkonflikt mit dem Anliegen einer gleichberechtigten Gesellschaft, für die sich Travail.Suisse seit jeher stark engagiert. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb die Stimmfreigabe zur Individualbesteuerung beschlossen.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93, wuethrich@travailsuisse.ch
Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik, 077 421 60 04, bauer@travailsuisse.ch