Medienmitteilung
Das Bündnis Gesundheitspersonal lanciert heute einen dringenden Appell, um die Parlamentarier:innen aufzufordern, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv zu korrigieren und damit den Volksauftrag zu respektieren. Der Exodus im Gesundheitsbereich geht weiter, die Gesundheit der Pflegenden und die Versorgungsqualität für die Bevölkerung sind gefährdet. Doch das scheint der rechten Mehrheit im Parlament egal zu sein: Während die Stimmberechtigten 2021 die Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen haben, weigern sich bisher die Parlamentarier:innen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und damit den Volkswillen umzusetzen. In der nationalrätlichen Kommission wurde der ungenügende Bundesratsvorschlag gar noch weiter verschlechtert!
Das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege kommt demnächst zur Beratung in den Nationalrat. Der aktuelle Vorschlag der Nationalratskommission ist jedoch ein zahnloser Papiertiger. Die Parlamentarier:innen müssen diesen nun dringend korrigieren, damit das Gesetz nicht zur Symbolpolitik verkommt. Das Bündnis Gesundheitspersonal hat deshalb heute einen dringenden Appell lanciert, der von der ganzen Bevölkerung unterzeichnet werden kann. Wir alle sind betroffen, wir alle benötigen einmal Pflege oder Betreuung.
Die Unterzeichnenden fordern die verantwortlichen Parlamentarier:innen auf:
- unabhängig ihrer Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen.
- das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten.
- Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.
Der Exodus im Gesundheitsbereich ist in vollem Gang
Der Jobradar zeigt: Tausende Stellen im Pflegebereich sind unbesetzt. Ungefähr ein Drittel der Pflegenden verlässt den Beruf. Sie sind erschöpft, können nicht mehr. Der Personalmangel verschärft die Probleme weiter: Das Gesundheitspersonal gibt jeden Tag sein Bestes, es tut dies aber unter extrem hoher psychischer und physischer Belastung. Wenn die Gesundheit der Pflegenden in Gefahr ist, dann ist es auch die Versorgungsqualität für die Bevölkerung! Schon jetzt erhalten viele Menschen nicht mehr die Pflege und Betreuung, die sie benötigen.
Bevölkerung auf der Seite des Gesundheitspersonals
Nach dem Applaus während der Pandemie hat die Bevölkerung 2021 auch politisch klar Stellung für die Pflegenden bezogen. In einer historischen Abstimmung haben 2'161'272 Menschen und damit 61 Prozent die Pflegeinitiative angenommen. Das Herzstück der Initiative: Die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken und die Berufsausstiege zu stoppen. Die Ausbildungsoffensive kann nämlich nur so eine Wirkung entfalten.
Nationalratskommission missachtet den Volkswillen
Die Parlamentarier:innen der zuständigen Nationalratskommission haben heute jedoch entschieden, den Volkswillen mit den Füssen zu treten und die Kernanliegen der Pflegeinitiative faktisch zu ignorieren. Statt die verfassungsmässigen Vorgaben umzusetzen, haben sie den ohnehin unzureichenden Gesetzesvorschlag des Bundesrats in der Kommission sogar noch weiter abgeschwächt – und damit die Kernanliegen der Initiative nicht umgesetzt. So verzichtet die Kommission z.B. darauf, die Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken, wie das z.B. bei Büroberufen der Fall ist. Sie hat praktisch alle Erhöhungen bei den Entschädigungen wieder nach unten korrigiert, dem Bundesrat die Kompetenz abgesprochen, bei Bedarf weitere Verbesserungen unkompliziert zu erlassen und keine Massnahmen zur bedarfsorientierten Personalausstattung vorgesehen – zentrales Element der Volksinitiative.
Gesundheitspersonal ist empört
Der Auftrag der Bevölkerung war eindeutig: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen deutlich und konkret verbessert werden. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Vorschlag nicht nur verfehlt, sondern die nationalrätliche Kommission sendet damit ein alarmierendes Signal: Die dringend benötigten Verbesserungen für die Pflegenden sowie die nachhaltige Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung haben für sie absolut keinen Stellenwert. Auch foutieren sie sich um die direkte Demokratie, was aus verschiedenen Gründen hochgefährlich ist und zurecht zu grosser Entrüstung unter den rund 800'000 Beschäftigten – 87 Prozent Frauen notabene – im Gesundheitsbereich führt.
Für Rückfragen:
Thomas Bauer, Travail.Suisse, 077 421 60 04 (Deutsch, Französisch)
Yvonne Ribi, SBK, 079 830 48 50 (Deutsch, Französisch)
Roman Künzler, VPOD, 079 403 22 30 (Deutsch, Französisch, Italienisch)
Samuel Burri, Unia, 078 892 10 95 (Deutsch, Französisch)
Nora Picchi, Syna, 079 828 14 73 (Deutsch, Französisch, Italienisch)
Barbara Pfister, SCIV, 076 432 40 59 (Französisch, Deutsch)
Xavier Daniel, OCST, 079 800 22 56 (Italienisch, Französisch)
Reto Wyss, SGB, 079 740 99 84 (Deutsch, Französisch, Italienisch)
