Travail.Suisse enttäuscht über Entscheid zur Prämieninitiative, aber erfreut über Ja zum Stromgesetz
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative durch die Stimmbevölkerung und die damit verpasste Chance, tiefe und mittlere Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Gleichzeitig ist der Dachverband erfreut über das Ja zum Stromgesetz.
Die stetig steigenden Prämien stellen insbesondere für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen eine grosse finanzielle Belastung dar. Während die Einkommen und Renten nur moderat steigen, explodieren die Kosten für die Krankenkassenprämien – in den letzten zwanzig Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Mit der Ablehnung der Initiative wurde heute die Chance verpasst, diese Haushalte direkt zu entlasten und die Kaufkraft insbesondere von Familien und Rentnerinnen und Rentnern zu stärken. Die Initiative hätte zudem einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet, bezahlt doch heute die Detailhandelsangestellte die gleiche Prämie wie die Chefärztin, der Bauarbeiter gleich viel wie der Banker. Präsident Adrian Wüthrich: «Travail.Suisse ist enttäuscht über den heutigen Entscheid der Stimmbevölkerung. Damit wurde die Chance verpasst, Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken.»
Bei der Kostenbremse-Initiative hatte sich der Vorstand von Travail.Suisse für die Stimmfreigabe ausgesprochen. Nach dem heutigen Nein fordert der Dachverband griffige und nachhaltige Massnahmen, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. Darunter dürfen aber weder die Arbeitsbedingungen und Löhne des Gesundheitspersonals noch die Qualität der Gesundheitsleistungen leiden.
Travail.Suisse erfreut über Ja zum Stromgesetz
Mit dem Ja zur Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes werden der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz und die Versorgungssicherheit gestärkt. Ziel ist es, die Stromproduktion langfristig zu steigern. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromversorgungssicherheit wird eine hohe Priorität eingeräumt. Damit sollen die klimapolitischen Ziele erreicht werden, aber auch Stromengpässe und wirtschaftliche Schäden für die Unternehmen und damit für die Arbeitsplätze zu vermieden werden.
Zur vierten Abstimmungsvorlage, der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», hat Travail.Suisse keine Parole gefasst.