Der Bundesrat ist der Meinung, mit seinem heutigen Entscheid „einen Schritt in Richtung Lohngleichheit“ gemacht zu haben. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bezweifelt dies stark. Die Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen zwar alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen lassen. Aber es ist keine Sanktion vorgesehen, wenn sie dies nicht tun. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehen geblieben.
Die heute vom Bundesrat gefassten Beschlüsse ändern nichts an der Position von Travail.Suisse: Ohne Sanktionen gegen jene Unternehmen, die ihre Löhne nicht überprüfen lassen, wird das revidierte Gleichstellungsgesetz die Lohndiskriminierung, unter der vor allem die Frauen seit Jahrzehnten leiden, nicht beseitigen können. Zahlreiche Kreise haben mit Erfolg gegen eine « Lohnpolizei » lobbyiert, obwohl eine solche in der Vorlage, die zur Vernehmlassung unterbreitet worden ist, gar nie vorgesehen war.
Die Diskriminierung ist nach wie vor eine Tatsache, sie nimmt sogar zu, wie das World Economic Forum WEF – Ironie des Kalenders – gerade gestern in seiner jährlichen Studie „The Global Gender Gap Report 2016“ aufgezeigt hat: Die Schweiz rutscht im jüngsten Ranking einen Rang zurück.
Der Bundesrat will offensichtlich keine wirksame Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes und macht auf halben Weg Halt. Er appelliert an die Selbstverantwortung der Arbeitgeber, die bereits ihren Unwillen unter Beweis gestellt haben, indem sie sich nicht an den freiwilligen Massnahmen im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs zwischen den Sozialpartnern (2009 bis 2014) beteiligt haben. Heute hat die Landesregierung auch auf eine Meldepflicht von säumigen Arbeitgebern verzichtet. Es wird jetzt an den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern sein, die Augen offen zu halten und eine schwarze Liste von Unternehmen zu erstellen, die ungestraft gegen das Gesetz und die Verfassung verstossen.
Für mehr Informationen :
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37