Per dringliche Interpellation hat die CVP im Nationalrat eine Diskussion des soeben erschienenen Familienberichts erwirkt. Das ist an und für sich erfreulich. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, sind jetzt aber Taten statt Worte gefragt. Im Dezember kommt die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in den Nationalrat. Da wird die CVP zeigen können, wie ernst es ihr ist mit der Familienpolitik.
Der Ende August präsentierte Familienbericht dokumentiert ein weiteres Mal das Malaise der Familien und der Familienpolitik in der Schweiz. Die Familieneinkommen sind tiefer als die Einkommen von Haushalten ohne Kinder. Kinder sind ein Armutsrisiko. Die Chancengleichheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Unterschiede zwischen den Kantonen bei den Kinderzulagen und den Bedarfsleistungen sind riesig und nicht zu rechtfertigen.
Die CVP ist gefordert
Mit der heutigen Debatte will die CVP, dass diese klaren Aussagen des Familienberichts zur Kenntnis genommen werden. Das ist sicher löblich. Angesichts des Malaise der Familienpolitik sind aber Taten wichtiger statt Worte. Bereits in der Dezembersession kommt mit der Travail.Suisse- Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine Vorlage in den Nationalrat, die den familienpolitischen Zielen der CVP klar entspricht. Im Dezember wird also nicht mehr nur geredet, sondern entschieden. Und die CVP hat es in der Hand, der Initiative im Rat eine Mehrheit zu verschaffen. Bei dieser Gelegenheit wird sich also weisen, ob es der CVP ernst ist mir der Familienpolitik oder ob am heutigen Mittwoch wieder nur „Sonntagsreden“ geschwungen wurden.