Heute hat der Nationalrat eine moderate Erhöhung der Familienzulagen abgelehnt. Einmal mehr zeigt er den Familien damit die kalte Schulter. Die heutigen Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) und 250 Franken (Ausbildungszulagen) entsprechen den weiter gestiegenen Kinderkosten in keiner Art und Weise.
Kinder bringen viel Freude – kosten aber auch viel Geld. Seit dem Beschluss über die gesamtschweizerische Mindesthöhe der Familienzulagen von 200 (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) sind die direkten Kinderkosten deutlich angestiegen: Für den Zeitraum 2000 bis 2005 betrugen sie bei einem Paar mit einem Kind noch 819 Franken pro Monat. Für den Zeitraum 2009 bis 2011 stiegen sie gemäss Bundesamt für Statistik auf 942 Franken (+123 Franken) an. Bei einem Paar mit zwei Kindern sind die direkten Kinderkosten im gleichen Zeitraum von 1310 Franken auf 1507 Franken gestiegen (+197 Franken).
Dem Nationalrat ist das offensichtlich egal. Er gab heute einer parlamentarischen Initiative, welche die Zulagen um 50 Franken pro Monat und Kind erhöhen wollte, keine Folge. Er nimmt damit nicht nur in Kauf, dass viele Familien finanziell unten durch müssen, sondern trägt zu einem gesamtschweizerischen Wirrwarr bei: Rund die Hälfte der Kantone kennt nämlich heute wegen der angespannten finanziellen Situation vieler Familien Leistungen, die über dem gesamtschweizerischen Minimum liegen. Anstatt die Mindestansätze auch moderat zu erhöhen und damit die kantonalen Praktiken zu harmonisieren, nimmt der Nationalrat die steigenden Unterschiede schulterzuckend in Kauf.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobil: 079 777 24 69