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  2. Höhere Familienzulagen für eine moderne Familienpolitik

Familieninitiative: Steuerabzüge sind der falsche Weg

16. April 2013

Heute wird die finanzielle Belastung der Familien in der Schweiz zu wenig ausgeglichen. Steuerabzüge bei der Eigenbetreuung sind aber der falsche Weg, um dies zu ändern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Erhöhung der Familienzulagen.

Heute werden in der Schweiz die hohe finanzielle Belastung durch Kinder und die Leistungen, welche Familien für die Gesellschaft erbringen, zu wenig abgegolten. Die SVP will nun mittels einer Volksinitiative einen Steuerabzug für die Eigenbetreuung der Kinder verankern. Sie will damit das erodierende traditionelle Rollenmodell wiederbeleben.

Travail.Suisse anerkennt das von der Initiative angesprochene Problem der finanziellen Entlastung der Familien. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich seit langem für eine den Kosten angemessene finanzielle Unterstützung aller Familien in der Schweiz ein. Die „Herdprämie“ der SVP ist jedoch aus verschiedenen Gründen der falsche Weg:

• Sie ist ungerecht: Wer es sich leisten kann, mit einem Einkommen zu leben, wird bevorzugt. Und je mehr eine Familie verdient, desto mehr schenkt der Steuerabzug ein. Familien mit tiefen Einkommen haben wenig davon.

• Sie ist widersprüchlich und setzt falsche Anreize: Wegen der demografischen Entwicklung wird der schweizerische Arbeitsmarkt zunehmend auf die immer besser ausgebildeten Mütter angewiesen sein. Ansonsten muss der Fachkräftebedarf mit noch mehr Einwanderung gedeckt werden. Hier zeigen sich die Widersprüche der SVP.

• Sie führt zu hohen Steuerausfällen: Die durch die Initiative entstehenden Steuerausfälle treffen auch öffentliche Institutionen, welche für die Familie von grösster Bedeutung sind. So würde insbesondere die öffentliche Schule darunter leiden. Oder alle anderen müssten mehr Steuern bezahlen, so auch die Familien, welche auf zwei Einkommen angewiesen sind (Streichung Fremdbetreuungsabzug).

• Sie ist steuerlich problematisch, da Abzüge für real nicht anfallende Kosten getätigt würden. Zudem ist nicht klar, was als Fremd- bzw. Eigenbetreuung gelten soll, da viele Familien ein „Sowohl als auch“ praktizieren.

Travail.Suisse begrüsst deshalb die Ablehnung der Familieninitiative durch den Nationalrat. Wer finanziell etwas für alle Familien in der Schweiz tun will, unabhängig von Familienmodell und Einkommen, muss sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen einsetzen. Travail.Suisse hat mit einer Volksinitiative und einer parlamentarischen Initiative zu den Familienzulagen erreicht, dass heute gesamtschweizerisch für alle Kinder Mindestansätze von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken (Ausbildungszulagen) gelten, seit 2013 auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden. Diese Zulagen werden den hohen Kinderkosten jedoch noch nicht gerecht und müssen dringend erhöht werden. Travail.Suisse fordert eine Erhöhung der Mindestbeträge auf 350 Franken (Kinderzulagen) bzw. 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031/370‘21’11 oder Tel. 078/625‘72‘73

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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