Heute haben Arbeitgeber- und Gewerbeverband offiziell bekannt gegeben, dass sie das Referendum gegen bessere Kinderzulagen ergreifen. Für Travail.Suisse kann nur ideologischer Eifer hinter diesem Entscheid stehen. Sachliche Argumente sind weit und breit keine auszumachen.
In der Frühlingssession hat das Parlament den Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einige der stossenden Ungerechtigkeiten des heutigen Kinderzulagen-Systems beseitigt.
Die Argumente der Gegner: wenig Substanz
Die Argumente gegen die Verbesserung der Kinderzulagen können nicht überzeugen:
- Die kantonalen Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt: Das ist falsch. Insgesamt haben 12 von 17 (west-)europäischen Ländern vergleichbare oder sogar deutlich höhere Zulagen als die Kantone (siehe: www.kinderzulagen.ch/downloads/Vergleich_EU.pdf).
- Die Schweiz braucht keine neue Sozialversicherung: Kinderzulagen gibt es bereits heute in allen Kantonen. Mit dem neuen Gesetz wird keine neue Sozialversicherung geschaffen, sondern nur Ordnung in das chaotische System der Kinderzulagen gebracht.
- Die Kosten sind für die Wirtschaft untragbar: Beim Inkrafttreten des Gesetzes werden die Kosten insgesamt ca. 500 Mio. Franken betragen, davon ca. 350 Mio. Franken für die Arbeitgeber. Das sind nur 0.5 Lohnpromille und ist somit klar verkraftbar.
Travail.Suisse wird für bessere Kinderzulagen kämpfen
Obschon der Gegenvorschlag als Kompromiss zum Teil weit hinter den Forderungen der Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ zurückbleibt, können damit Verbesserungen erreicht werden. Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass die Familien nicht weitere 15 Jahre auf diese Verbesserungen warte