Travail.Suisse ist erfreut, dass das Parlament heute den Gegenvorschlag zur eigenen Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen!» mit wichtigen Verbesserungen zu Ende beraten hat. Gewonnen wurde das Ringen um die Mindestbeträge von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage. Jetzt steigt die Spannung bis zur Schlussabstimmung am 24. März. Dann müssen die BefürworterInnen in beiden Räten nochmals geschlossen für dieses neue Familienzulagen-Gesetz antreten.
Selbstständigerwerbende: «Ein Kind – Keine Zulage»
Enttäuscht ist Travail.Suisse über den Bruch des Prinzips «Ein Kind – eine Zulage». Nachdem der Ständerat am Montag klar gegen eine Unterstellung der Selbstständigerwerbenden votiert hatte, lenkte der Nationalrat bei diesem Punkt ein. Insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband – der auch die Mindestbeträge vehement bekämpfte – setzte sich dafür ein, dass die Selbstständigerwerbenden keine Kinderzulagen erhalten. Hier soll es auch in Zukunft keinen Ausgleich zwischen kinderlosen Selbstständigen und solchen mit Kindern geben. Vielen Selbstständigerwerbenden dürfte dies zu Recht sauer aufstossen – gibt es doch auch in dieser Gruppe viele Familien, die eine finanzielle Besserstellung dringend brauchen könnten.
Höhere Kinderzulagen auch für Kleinbauern
Als einzige Differenzen blieben gestern im Nationalrat die Anpassungen bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft bestehen. Heute stimmte auch der Ständerat den neuen Mindestbeträgen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern mit 38:0 deutlich zu. Damit ist das Gesetz zu Ende beraten und harrt nun der Schlussabstimmung vom 24. März, bei welcher nochmals jede Stimme zählen wird.
Referendum verzögert Verbesserungen für die Familien nochmals
Travail.Suisse freut sich, mit der Initiative «Für faire Kinderzulagen!» diese wichtigen Verbesserungen für die Familien angestossen zu haben. Die Sturheit, mit welcher Herr Triponez und die FDP diese Vorlage bekämpfen, trifft auf grosses Unverständnis. Ein mögliches Referendum würde die dringend nötigen Verbesserungen für die Familien nach 15 Jahren Warten nochmals verzögern.