Nationalrat begräbt Sozialpartnerkompromiss

Heute und gestern hat der Nationalrat erstmals die Reform der zweiten Säule (BVG 21) beraten. Statt den ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss zu übernehmen, schmettert er diesen ab und übergibt dem Ständerat einen Scherbenhaufen. Eine faire und sozial verträgliche Reform der zweiten Säule rückt so in weite Ferne. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert die heutigen Entscheide des Nationalrats aufs Schärfste.

Der Nationalrat hat den Sozialpartnerkompromiss an die Wand gefahren und legt eine Reformvorlage vor, die zum Scheitern verurteilt ist. Der Umwandlungssatz wurde auf 6 Prozent gesenkt, und dies ohne angemessene Entschädigung für die Übergangsgeneration. Insbesondere die Frauen haben mit massiven Renteneinbussen das Nachsehen. Mit der aktuellen Vorlage erhalten lediglich 35 bis 40 Prozent der Versicherten Rentenzuschläge und dies begrenzt auf 15 Jahre. Begrüssenswert an den heutigen Entscheiden ist einzig, dass der Nationalrat der massiven steuerlichen Bevorzugung von Topverdienenden einen Riegel geschoben hat: Die abzugsberechtigten Beiträge in die dritte Säule werden nicht erhöht. Das ist aber lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Fakt ist: Versicherte mit niedrigen und mittleren Löhnen werden die nächsten Jahre schmerzhafte Renteneinbussen zu verkraften haben. Der Ständerat ist nun massiv gefordert, diese fehlgeleitete Reform in die richtige Richtung zu lenken.

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: «Travail.Suisse hat mit dem Sozialpartnerkompromiss eine ausgewogene Lösung vorgelegt. Die Debatten im Nationalrat haben aber gezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit kein echtes Interesse an einer soliden Reform der beruflichen Vorsorge hat.»

Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse: «Die Mehrheit im Nationalrat politisiert an der Realität vorbei. Wir brauchen eine ausgewogene Reform der zweiten Säule, wie sie der Sozialpartnerkompromiss darstellt. Die Renten müssen baldmöglichst verbessert werden, insbesondere für die Frauen.»

Anna Storz, Leiterin Sozialpolitik Travail.Suisse: «Der Nationalrat übergibt dem Ständerat einen Scherbenhaufen. Für die massiven Renteneinbussen, vor allem bei Frauen, sind keine Entschädigungen vorgesehen. Der Nationalrat zementiert das Bild einer zweiten Säule für Topverdienende.»