Es besteht in der zweiten Säule ein Widerspruch. Während von den Versicherten von der Politik Leistungskürzungen abverlangt werden, lassen Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigenen Taschen fliessen. Die Politik hat dies bis jetzt zugelassen und damit viel Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Travail.Suisse hat heute an einer Medienkonferenz in Bern zusammen mit Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet aufgezeigt, wie ungerechtfertigte Geldabflüsse zu stoppen und die Renten zu sichern sind. Nur so kann die Politik der zweiten Säule aus der Vertrauenskrise finden.
Den Versicherten wird in der beruflichen Vorsorge laufend die dringende Notwendigkeit von Leistungskürzungen unter die Nase gerieben. Gleichzeitig fliessen jährlich mehrere Hundert Millionen Franken als Gewinn der Lebensversicherer und mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System ab. Der Bundesrat und das Parlament haben versucht, über den Widerspruch von gepredigter Unterfinanzierung und realem Überfluss hinwegzugehen. Die Quittung war das klare Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes. Es war Ausdruck dafür, dass die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat.
Vertrauensfördernde Massnahmen jetzt ergreifen
Diesen Herbst wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der zweiten Säule präsentieren. Gleichzeitig stehen im Parlament verschiedene vertrauensbildende Massnahmen zur Diskussion. Was muss die Politik tun, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der beruflichen Vorsorge unter Beweis zu stellen?
- Die bei Stiftungen von Lebensversicherern versicherten Arbeitnehmenden müssen fair an den Überschüssen beteiligt werden. Kann eine Verbesserung der damit verbundene Mindestquotenregelung („Legal-quote“) zur Gewinnausschüttung die heute betriebene Zweckentfremdung der Vorsorgegelder nicht stoppen, ist eine Verbannung der Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgeeinrichtungen unumgänglich.
- Die Vermögensverwaltungskosten von fast 4 Mrd. CHF jährlich müssen klar reduziert werden. Die zweite Säule ist nicht der Goldesel der Finanzindustrie. Die zweite Säule wird mit solch horrenden und oft versteckten Vermögensverwaltungskosten in den Dunstkreis der Abzocker gerückt. Das ist einer Sozialversicherung nicht würdig. Bundesrat Burkhalter muss dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.
- Die klare Botschaft der Bevölkerung gegen Rentensenkungen ist zu respektieren. Wenn Anpassungen des Umwandlungssatzes notwendig sind, müssen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, die Rentenkürzungen kurz- und langfristig verhindern.
Nur ein Paket ist mehrheitsfähig
Damit eine Revision des BVG mehrheitsfähig wird, müssen die drei erwähnten Punkte gleichzeitig angegangen werden. Ausgleichsmassnahmen zur Erhaltung der Rentenhöhe reichen nicht aus. Solange für die Lebensversicherer und Vermögensverwalter Geld im Überfluss vorhanden ist, ist nicht einzusehen, warum die Versicherten künftig für die gleichen Renten mehr bezahlen sollen.