AHV21: ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung

Ein höheres Frauenrentenalter, eine bescheidene Kompensation für sechs Übergangsjahrgänge und eine zaghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies schlägt die nationalrätliche Kommission vor. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Reformvorschlag zu weit entfernt von einem fairen Kompromiss.

Im Rahmen der Reform AHV21 soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht werden. Eine Übergangsgeneration von sechs Jahrgängen soll dafür mit Rentenzuschlägen oder geringeren Kürzungssätzen entschädigt werden. Diese Kompensationsmassnahmen sollen dabei grosszügiger ausgestaltet sein, als vom Ständerat vorgesehen - aber nur auf wenige Jahrgänge konzentriert. Das Kompensationsvolumen ist insgesamt zwar höher, bleibt aber mit 40% bescheiden. „Alleine die AHV-Beitragsverluste als Folge der jährlichen Lohndiskriminierung gegenüber Frauen sind mit 825 Millionen Schweizer Franken pro Jahr höher als die Kosten der Kompensation im teuersten Jahr“, sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.  

Die Kommission schlägt zudem vor, die Mehrwertsteuer um lediglich 0.4%-Punkte zu erhöhen. Auch sie bleibt damit deutlich hinter der Zusatzfinanzierung von 0.7%-Punkten zurück, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Thomas Bauer: „Mit der mangelhaften Zusatzfinanzierung plant die nationalrätliche Kommission bereits den nächsten Schritt, ein höheres Rentenalter für alle. Dieses Vorgehen ist nicht tolerierbar.“

Travail.Suisse hat im Rahmen seiner Analyse zur AHV-Finanzierung (zum Vorschlag von Travail.Suisse) bereits deutlich aufgezeigt, dass die heutigen Leistungen finanzierbar sind, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist.