Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft zu AHV 21 vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Eine Sanierung der Altersvorsorge auf dem Buckel der Frauen ist weder fair noch mehrheitsfähig und im Nachgang zum Frauenstreik schlicht unverständlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ab und fordert das Parlament auf, nachzubessern.
Nach der Ablehnung der Altersreform 2020 im vergangenen September, nach dem mehr als mageren Gesetz zur Kontrolle der Lohngleichheit und erst recht nach dem Frauenstreik vom 14. Juni ist klar: Es kann keine erfolgreiche Reform der AHV geben, wenn sie eine Rentenaltererhöhung für Frauen beinhaltet.
Frauen-Rentenalter erhöhen als erster Schritt
Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Reform der AHV beinhaltet einmal mehr eine Rentenaltererhöhung auf 65 Jahre für Frauen. Zwar bietet der Bundesrat eher hohe Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration, der Spareffekt bleibt dafür umso kleiner. Auch die Finanzierungsmassnahmen über die Mehrwertsteuer sind mit 0.7% sehr bescheiden.
Travail.Suisse schlägt schon länger vor, ein Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent einzuführen. „Mit diesem Modell könnte man auf Rentenaltererhöhung und auf die dazugehörigen Kompensationsmassnahmen verzichten“, sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik. „Zudem muss endlich darüber diskutiert werden, wie dank der hervorragenden Zinssituation für die Bundesfinanzen, auch die AHV begünstigt werden kann.“
Das Reformprojekt AHV 21 ist noch nicht sauber ausgearbeitet. Das Parlament ist dringend gefordert, nachzubessern.
Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 077 421 60 04