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11. AHV-Revision: Weiterhin kein substanzieller sozialer Ausgleich beim flexiblen Rentenalter

25. Juni 2010

Die SGK des Nationalrates will während zehn Jahren 400 Mio. Franken für ein flexibles Rentenalter für kleine Einkommen einsetzen. Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates ist damit nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Arbeitnehmende mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Für Travail.Suisse genügt das Modell nicht. Anstatt ein Systemwechsel vorzunehmen in Richtung flexibles Rentenalter für alle, wurde eine reine Übergangslösung gewählt. Travail.Suisse bezweifelt, dass damit die Revision bei einem allfälligen Referendum bestehen würde. Der Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert das Parlament auf, das Modell nachzubessern oder die Übung abzubrechen.

Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz Umbau statt Abbau in der AHV stark. Für den Dachverband der Arbeitnehmenden ist deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters nur vertretbar, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Dazu gehört eine substanzielle soziale Abfederung für Personen mit bescheidenen Einkommen, welche sich vorzeitig pensionieren lassen. Es ist eine Tatsache, dass viele ältere Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen heute entweder gar keine Arbeitsstelle mehr finden oder gesundheitlich nicht in der Lage sind, bis 65 zu arbeiten. Weil diese Arbeitnehmenden über keine gut dotierte 2. Säule verfügen, müssen sie trotzdem ausharren. Das ist nicht fair.

Das nun vorgeschlagene Modell bringt zwar Verbesserungen in einigen Punkten, ist aber weiterhin kein genügender Beitrag für ein flexibles Rentenalter für alle: Die Abfederung des Vorbezugs ist auf 10 Jahre befristet. Zudem wird nur der Vorbezug von einem Jahr substanziell abgefedert. Damit verkommt das Modell zu einer reinen Übergangslösung, der den Leistungsabbau in der AHV schmackhafter machen soll. Ein Systemwechsel in Richtung eines flexiblen Rentenalters für alle findet nicht statt.

Travail.Suisse fordert das Parlament auf, die aktuelle AHV-Revision nachzubessern oder die Übung abzubrechen.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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