Die Stimmbevölkerung hat im März 2024 die Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 58,2% deutlich angenommen. Damit hat sie ein klares Zeichen gesetzt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter auf eine starke und verlässliche AHV zählen können. Nun stimmen wir über die Finanzierung dieser zusätzlichen Rente ab. Für Travail.Suisse ist klar: Auch hier braucht es ein Ja.
Die 13. AHV-Rente ist bereits in Umsetzung: im Dezember 2026 wird sie erstmals an die Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage sorgt dafür, dass diese zusätzliche Leistung langfristig finanziert werden kann, ohne dass die Finanzen der AHV aus dem Gleichgewicht geraten.
AHV als wichtigste Altersvorsorge stärken
Für die meisten Arbeitnehmenden ist die AHV das Fundament ihrer Altersvorsorge. Gerade für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen ist sie besonders wichtig. Sie können während ihres Erwerbslebens in der zweiten Säule kein oder nur ein bescheidenes Altersguthaben aufbauen. Entsprechend gering fällt ihre Rente aus dieser Säule aus. Zudem wird die Rente aus der zweiten Säule – im Gegensatz zur AHV –während der Pensionierung in aller Regel nicht an die Teuerung angepasst.
Die 13. AHV-Rente trägt dazu bei, die Kaufkraft dieser Rentnerinnen und Rentner zu stärken. Viele von ihnen wurden in den vergangenen Jahren mit steigenden Mieten, höheren Krankenkassenprämien und allgemein höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert. Für sie bedeutet die zusätzliche Monatsrente eine spürbare Entlastung.
Notwendige und ausgewogene Finanzierung
Für die finanzielle Stabilität der AHV ist es unerlässlich, dass die 13. AHV-Rente solide finanziert wird. Sie kostet jährlich rund vier Milliarden Franken, wobei diese Ausgaben mit der Pensionierung der Baby-Boomer-Generation bis Ende der 2030er-Jahre noch zunehmen werden.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt ein Vorschlag des Parlaments auf dem Tisch, der rasch umgesetzt werden kann und die Finanzen der AHV stabilisiert. Die Vorlage sieht vor, den normalen Mehrwertsteuersatz ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Medikamente bleibt unverändert. Krankenkassenprämien und Mieten – die grössten Ausgabeposten von Haushalten mit tieferen Einkommen – unterliegen nicht der Mehrwertsteuer und sind deshalb von der Erhöhung nicht betroffen. Die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung sind für Haushalte mit tiefen Einkommen damit richtigerweise begrenzt. Gleichzeitig leisten auch die Rentnerinnen und Rentner über die Mehrwertsteuer einen Beitrag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Dabei bezahlen Personen, die mehr konsumieren, einen grösseren Anteil.
Rentenaltererhöhung verhindern
Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird? Die Gegnerinnen und Gegner der vorliegenden Finanzierung haben ihre Absichten klar benannt: Sie wollen das Rentenalter erhöhen, sodass alle, die sich keine Frühpensionierung leisten können, auch nach 65 noch arbeiten müssen.
Travail.Suisse lehnt eine Rentenaltererhöhung klar ab. Sie wäre eine deutliche Verschlechterung der Altersvorsorge – ein Leistungsabbau statt ein Leistungsausbau und würde damit dem Anliegen der Initiative für eine 13. AHV-Rente diametral widersprechen. Wer die Finanzierung der 13. AHV-Rente ablehnt, erhöht den Druck auf die AHV-Finanzen und öffnet damit der nächsten Rentenaltererhöhung Tür und Tor.
Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente hat die Bevölkerung 2024 einen klaren Entscheid gefällt. Jetzt geht es darum, diesen Entscheid verantwortungsvoll umzusetzen. Die vorgeschlagene Finanzierung stärkt die finanzielle Stabilität der AHV, ermöglicht die Auszahlung der 13. AHV-Rente und schützt gleichzeitig vor neuen Angriffen auf das Rentenalter.
Travail.Suisse empfiehlt deshalb ein überzeugtes JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.