Nationalrat lehnt soziale Finanzierungsquelle für AHV ab

Der Bundesrat sollte prüfen, wie die zweckgebundene Besteuerung hoher Vermögen zur Mitfinanzierung der AHV beitragen könnte. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass der Nationalrat heute ein entsprechendes Postulat abgelehnt hat und nicht bereit ist, diese soziale Finanzierung der AHV zu prüfen.

Der Nationalrat hat sich heute der Prüfung einer neuen Finanzierungsmöglichkeit für die AHV verschlossen. Er hat das Postulat von Léonore Porchet, Grüne Nationalrätin VD und Vizepräsidentin von Travail.Suisse, abgelehnt. Das Postulat forderte eine Prüfung der Frage, wie eine Abgabe auf hohen Vermögen zur Finanzierung der AHV beigezogen werden kann.

Im Moment bezahlen nur Nichterwerbstätige ohne erwerbstätige:n Partner:in ab einem Vermögen von CHF 340'000 einen Beitrag an die AHV. Mit dem Postulat sollte geprüft werden, welche Auswirkungen eine Ausdehnung dieser Vermögenssteuer für die AHV auf weitere Personen hätte. «Eine zweckgebundene Besteuerung hoher Vermögen für die AHV hätte es erlaubt, einen neuen Finanzierungskanal zu öffnen, der dem sozialen Ausgleich verpflichtet ist», sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Travail.Suisse bedauert es sehr, dass diese Idee zur Zusatzfinanzierung der AHV nicht einmal geprüft wird. «Die Mehrheit des Parlaments ist offenbar nicht daran interessiert, die AHV stabil und solidarisch zu finanzieren», konstatiert Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse.