Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit stärken: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Am 9. Juni haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative die Kaufkraft und die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt ein klares Ja zur Initiative und damit die Einlösung eines zwanzigjährigen Versprechens an die Prämienzahlenden. Bei der Kostenbremse-Initiative spricht sich der Dachverband für eine Stimmfreigabe aus.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch die obligatorische Krankenversicherung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu reduzieren. Konkret sieht die Initiative vor, dass Versicherte maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Heute liegt dieser Anteil bei durchschnittlich 14 Prozent, nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung. Und dies, obwohl der Bundesrat bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes vor 20 Jahren versprochen hatte, dass kein Haushalt mehr als acht Prozent für die Krankenkassenprämien ausgeben sollte. Am 9. Juni hat die Stimmbevölkerung die Gelegenheit, die Einlösung dieses Versprechens einzufordern.

Finanzielle Belastung für Haushalte
Die stetig steigenden Prämien stellen insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Während die Einkommen und Renten nur moderat steigen, explodieren die Kosten für die Krankenkassenprämien – in den letzten zwanzig Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Die Prämien-Entlastungs-Initiative bietet deshalb eine direkte Entlastung für diese Haushalte und stärkt die Kaufkraft, insbesondere von Familien und Rentnerinnen und Rentnern. Die Initiative leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Heute bezahlt die Detailhandelsangestellte die gleiche Prämie wie die Chefärztin, der Bauarbeiter gleich viel wie der Banker. Die geltenden Prämienverbilligungen bieten hier nur ungenügende Lösungen, und sind je nach Kanton unterschiedlich ausgestaltet. Die Initiative sorgt für eine gerechtere Verteilung der Kosten und entlastet diejenigen, die es am nötigsten haben.

Stimmfreigabe zur Kostenbremse-Initiative
Mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte steht am 9. Juni eine weitere gesundheitspolitische Initiative zur Abstimmung. Die Initiative schlägt vor, eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzuführen. Wenn die Entwicklung der Gesundheitskosten die Wachstumsrate der schweizerischen Gesamtwirtschaft und der durchschnittlichen Löhne übersteigt, sollen verbindliche Massnahmen ergriffen werden, um die Kosten zu senken. Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich Bemühungen, die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren und zu senken. Eine wirksame Kostenkontrolle könnte positive Auswirkungen für die Prämienzahlenden haben. Jedoch bestehen Bedenken, dass die vorgeschlagenen Massnahmen der Kostenbremse-Initiative zu Einsparungen an den falschen Stellen führen könnten. Insbesondere steht die Befürchtung im Raum, dass die Qualität der Gesundheitsleistungen leidet und die Arbeitsbedingungen und Löhne des Gesundheitspersonals beeinträchtigt werden könnten. Dies hätte langfristig negative Folgen für das Gesundheitswesen und die Versorgungssicherheit. Travail.Suisse hat sich in der Abwägung dieser Aspekte für eine Stimmfreigabe zur Kostenbremse-Initiative entschieden.