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Eine Mehrheit der BVG-Kommission will den Mindestzins auf dem Tiefststand von 2 Prozent halten. Dabei stützt sie sich auf verschiedene Formeln. Offenbar aber immer auf diejenige, welche gerade einen möglichst tiefen Mindestzins ergibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum dem Bundesrat ein so tiefer Zinssatz empfohlen wird. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug für die letzten 12 Monate gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP 7.9 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die erzielte Performance der Pensionskassen und die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden berücksichtigt und somit den unfair tiefen Zinssatz nach oben korrigiert.

Die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die guten Leistungen einer solid finanzierten Arbeitslosenversicherung stellen ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht dar. Die 4. AVIG-Revision zerstört dieses Gleichgewicht durch einen mutwilligen Leistungsabbau und die Gefährdung der finanziellen Sicherheit. Dazu kommt, dass ein grosser Teil der vermeintlich erzielten Einsparungen als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden anfallen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt die 4. AVIG-Revision deshalb entschieden ab.

Heute hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur 4. AVIG-Revision eröffnet. Erwartungsgemäss hat sie dabei den ungenügenden Schuldenabbau nicht erwähnt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Dazu muss sie solid finanziert sein. Wenn es 18 Jahre braucht, um die heutigen Schulden zu sanieren, ist das nicht der Fall.