Medienmitteilungen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Damit die Arbeitslosenversicherung diese Rolle übernehmen kann, muss sie solid finanziert sein. Das ist mit der 4. AVIG-Revision nicht der Fall. Dies öffnet einem weiteren Leistungsabbau Tür und Tor und führt zu einer inakzeptablen Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung. Deshalb haben Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände beschlossen, das Referendum gegen die 4. AVIG-Revision zu lancieren. Heute beginnt die Unterschriftensammlung für dieses Referendum.

Clariant schrieb im letzten Jahr 194 Mio. Franken Verlust. Von dieser Entwicklung betroffen sind einzig die Mitarbeitenden. Während sie um ihre Stellen fürchten, beziehen die Manager horrende Gehälter. So hat sich das Gehalt des CEO innerhalb des letzten Jahres um 125 Prozent auf 8.4 Mio. Franken erhöht.

**Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist empört über das schroffe Nein des Bundesrates zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“. Offenbar sind dem Bundesrat die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmenden in der Schweiz nichts wert. Das ist gesundheitspolitisch inakzeptabel und wirtschaftspolitisch bedenklich.*

Der allgemeine Rückgang der Managerlöhne zeigt, dass diese bei Georg Fischer auf den Geschäftsgang reagieren und einen gewissen Bezug zur Realität haben. Trotzdem sind 1.2 Mio. Franken für den CEO sehr viel Geld, wenn der Konzern 238 Mio. Verlust schreibt und knapp 500 Stellen abbaut.

Die Post hat trotz personellen Turbulenzen ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Die Löhne der Konzernleitung sind konstant geblieben. Der Mindestlohn stieg weiter an. Wie Travail.Suisse anerkennend feststellt, ist die Schere zwischen den Löhnen der Konzernleitungsmitglieder und den Tiefstlöhnen konstant geblieben.

Heute wird in Bern die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ lanciert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Initiative und ist im Initiativkomitee vertreten.

Im zweiten Anlauf ist heute auch der Ständerat zur Vernunft gekommen und hat dem Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“ zugestimmt. Die CVP hat sich an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und das Anrecht für Selbständigerwerbende auf Familienzulagen unterstützt. Der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ ist schon länger ein wichtiges Anliegen von Travail.Suisse. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid. Er wird sich im Rahmen der nun folgenden Detailberatung im Ständerat weiterhin für das Anliegen einsetzen.

Travail.Suisse stellt fest, dass der Schindler-Konzern in Sachen Lohnpolitik einen Schritt in die richtige Richtung macht. Verglichen mit den Vorjahren hat sich das Drehen der Managerlohnspirale bei Schindler 2009 verlangsamt. Überaus stossend ist allerdings, dass Schindler im letzten Jahr Stellen abgebaut hat, gleichzeitig aber zum zweiten Mal in Folge ein Rekordergebnis schrieb.

Auch nach der letzten Differenzbereinigung im Ständerat bleibt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ungerecht und unseriös. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und ergreift das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Offensichtlich steckt den Bürgerlichen der Schrecken des letzten Abstimmungssonntags zu wenig tief in den Knochen: Zwar hat der Nationalrat bei der Zweitlesung der Arbeitslosenversicherungsrevision auf die etwas moderatere Schiene des Ständerates eingeschwenkt. Dennoch bleibt der vorgesehene Leistungsabbau in Zeiten höchster Arbeitsmarktkrise unakzeptabel. Gleichzeitig hat das Parlament es unterlassen, ein seriöses Sanierungskonzept für den milliardenhoch verschuldeten Arbeitslosenversicherungsfonds zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bleibt dabei und ergreift das Referendum.

Das klare Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes ist eine schallende Ohrfeige für die Lebensversicherer. Diese haben das Vertrauen der Bevölkerung definitiv verspielt. Wenn die 2. Säule bei der Bevölkerung wieder Vertrauen geniessen will, müssen die Lebensversicherer aus dieser Sozialversicherung zurückgebunden werden.

Der Nationalrat hat heute morgen im Rahmen der Debatte zur Zuwanderung den Bundesrat beauftragt zu überprüfen, ob Jugendliche ausländischer Herkunft bei der Lehrstellensuche die gleichen Chancen haben wie Schweizer Jugendliche. Sollte die Chancengleichheit nicht gegeben sein, müsste die Landesregierung Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs dieser Gruppe zum Lehrstellenmarkt vorsehen. Die grosse Kammer ist damit einem Postulat von Travail.Suisse-Vizepräsidentin und Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) gefolgt.