Medienmitteilungen

In der Tieflohnbranche der Privathaushalte wird per 1. Januar 2011 ein verbindlicher Mindestlohn eingeführt. Das ist positiv. Allerdings ist es für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, irritierend, dass der Bundesrat nicht vollumfänglich dem ursprünglichen Antrag der nationalen tripartiten Kommission gefolgt ist und den vorgesehenen Mindestlohn tiefer angesetzt hat.

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag: So lauten die Parolen von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2010. Der Vorstand von Travail.Suisse hat diese Beschlüsse an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 in Bern gefasst.

Die Arbeitslosenquote ist im September um 0.1 Prozent auf 3.5 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber verharrt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Romandie und im Tessin auf hohen 5.1 Prozent. Zudem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter an. Die Einführung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf den 1. April 2011 wird auf einen Schlag Tausende von Personen aussteuern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements auf, Übergangsfristen für die bereits erwerbslosen Personen einzuführen.

Trotz Hochkonjunktur ist die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren auf 140’000 Personen gestiegen. Diese Entwicklung ist sehr bedenklich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vermehrt sozialpartnerschaftliche Bestimmungen und gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Prekarität.

Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der 2. Säule auf dem Tiefststand von 2 Prozent beizubehalten, enttäuscht zur Kenntnis. Die Landesregierung hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Inkraftsetzung des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Anfang April 2011 als verfrüht. Es ist fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt in der ganzen Schweiz nachhaltig erholt hat.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Übungsabbruch in der 11. AHV-Revision. Die Energie ist nun auf einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Die Leistungs- und Finanzierungsseite müsse dabei gleichwertig behandelt werden. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, rasch eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner einzusetzen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Annahme der 4. AVIG-Revision. Die Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen scheint gewirkt zu haben. Nun dauert die heute vom Volk bestätigte Schuldensanierung 18 Jahre. Travail.Suissse nimmt die Befürworter beim Wort und fordert, dass während dieser Zeit keine Leistungen abgebaut werden. Zudem sind ab heute in jeder grösseren Rezession Konjunkturpakete notwendig, weil die Arbeitslosenversicherung nicht mehr krisentauglich ist.

Der Nationalrat hat es heute verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Es fehlt dazu ein substanzieller sozialer Ausgleich für tiefe und mittlere Einkommen im Falle eines Rentenvorbezugs. Gleichzeitig wurde ein Leistungsabbau von rund 1 Milliarde Franken beschlossen. Das ist für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, nicht akzeptabel.

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Weiterführung der Anstossfinanzierung zur Schaffung von Plätzen für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen hat. Mit der Weiterführung des erfolgreichen Impulsprogramms ist es allerdings nicht getan. Wegen der demographischen Entwicklung ist unsere Wirtschaft immer mehr auf eine hohe Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern angewiesen. Für den Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden ist es deshalb angebracht, dass sich der Bund familienpolitisch dauerhaft für die familienexterne Kinderbetreuung im Vorschulalter engagiert.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union jetzt eröffnet. Dabei sind alle Optionen zu prüfen, um zu verhindern, später vor ein negatives Fait accompli gestellt zu werden.

Der Bundesrat soll prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass eine erwerbstätige Mutter, deren Neugeborenes nach der Geburt für längere Zeit hospitalisiert werden muss, weiterhin ein Einkommen erhält. Der Ständerat hat heute ein entsprechendes Postulat der Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier gutgeheissen und einen ersten Schritt in Richtung einer Schliessung dieser gesetzlichen Lücke gemacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Entscheid.