Medienmitteilung
Der Ständerat hat heute eine parlamentarische Initiative von Maya Graf abgelehnt, die eine zentrale Schwachstelle des Gleichstellungsgesetzes beseitigen wollte: die Befristung der Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse. Travail.Suisse bedauert diesen Grundsatzentscheid. Damit wird die unsinnige Sunset-Klausel beibehalten, die mit der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes eingeführt wurde. Sie ist eine von mehreren Schwachstellen der Gesetzesrevision von 2020, die eine breite Koalition gegen Lohndiskriminierung korrigieren will.
Die heute vom Ständerat abgelehnte parlamentarische Initiative 25.406 von Maya Graf verlangte die Aufhebung der Sunset-Klausel, die das Parlament 2020 zusammen mit der Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse für grössere Unternehmen ins Gleichstellungsgesetz aufgenommen hatte. Damit läuft die gesetzlich verankerte Pflicht zur Lohnanalyse 2032 automatisch aus.
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse, hält fest: «Wozu dient eine gesetzliche Pflicht, die in wenigen Jahren ausläuft, obwohl bereits heute klar ist, dass die betroffenen Unternehmen diese nicht oder nur teilweise erfüllen?» Eine Zwischenbilanz des Bundesrats zeigte 2025, dass weniger als die Hälfte der betroffenen Unternehmen sämtliche gesetzlichen Vorgaben erfüllt – fünf Jahre nach der Revision des Gleichstellungsgesetzes, das Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden zu einer Lohngleichheitsanalyse verpflichtet. In seinem Bericht hatte der Bundesrat das Parlament ausdrücklich dazu aufgefordert, über diesen Grundsatz der Dauerhaftigkeit des Gesetzes zu entscheiden, wofür nach Ansicht von Travail.Suisse die für Ende 2027 angekündigte Schlussevaluation nicht abgewartet werden muss.
Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der heutige Entscheid eine verpasste Chance, die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern voranzubringen. Der Dachverband wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Spätestens Ende 2027, wenn die Ergebnisse der Schlussevaluation vorliegen, muss diese nicht akzeptable Sunset-Klausel erneut zur Diskussion gestellt werden.
Eine breite Koalition von 55 Organisationen hatte sich vergangene Woche mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ständerates gewandt und sie aufgefordert, der parlamentarischen Initiative Maya Graf Folge zu geben. Die Koalition setzt sich zudem dafür ein, weitere Mängel des Gleichstellungsgesetzes zu beheben. Dazu gehören insbesondere das Fehlen staatlicher Kontrollen der vorgeschriebenen Lohngleichheitsanalysen sowie das Fehlen wirksamer Sanktionen gegenüber Unternehmen, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen.
Auskünfte
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37, borioli@travailsuisse.ch