Mit dem Nein zur PUK und dem bedingungslosen Ja zum Staatsvertrag schonen die bürgerlichen Parteien die Abzocker als Verursacher der Krise. Gleichzeitig sollen die Kosten den Arbeitnehmenden aufgebürdet werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist das skandalös.
Das Parlament will weder eine saubere Aufklärung der ersten UBS-Rettung noch verknüpft es die zweite UBS-Rettung mit Auflagen für den Finanzplatz und die Banker-Boni. Gleichzeitig sollen mit Sparpaketen zum Abbau imaginärer Defizite – der Bund hat im Krisenjahr 2009 trotz Konjunkturpaketen einen Überschuss von 2,7 Mia. Franken erwirtschaftet – und mit dem Abbau bei den Sozialversicherungen die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden. Diese Entscheidungen sind allesamt völlig einseitig und können nur noch als Hörigkeit der bürgerlichen Parteien gegenüber den Abzockern interpretiert werden.
Travail.Suisse wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass jetzt, nach der Schonung der Banker, die Arbeitnehmenden zur Kasse gebeten werden. Die erste Gelegenheit dazu bietet sich mit einem wuchtigen Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung am 26. September 2010.