Europapolitik: Der Lohnschutz bleibt zentral
Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz die künftige Stossrichtung in der Europapolitik umschrieben. Er schlägt der EU einen vertikalen Ansatz vor: Dynamisierungen des Rechts sollen innerhalb der einzelnen Abkommen, also vertikal oder sektoriell, angestrebt werden - im Gegensatz zum horizontalen Ansatz des gescheiterten institutionellen Rahmenabkommens. Zudem sollen Regelungsunterschiede durch die Schweiz reduziert werden, sofern dies im Interesse der Schweiz ist. “Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die Stossrichtung für die zukünftige Zusammenarbeit geklärt hat und zeigt sich gegenüber den neuen Vorschlägen offen”, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: “Es liegt im vitalen Interesse der Arbeitnehmenden, dass die Schweiz gute und geklärte Beziehungen zur Europäischen Union unterhält”.
Ein wichtiger Grund für das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens war, dass die inländischen Löhne und Arbeitsbedingungen nicht ausreichend und nachhaltig geschützt worden wären. Mit der neuen Stossrichtung sind die Fragen des Lohnschutzes wieder offen. Die grundsätzliche Position von Travail.Suisse hat sich aber nicht geändert: “Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist nicht verhandelbar”, sagt Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Es braucht deshalb vom Bundesrat klare Ansagen für den Lohnschutz.