Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes: unnötig und gefährlich
Der Nationalrat hat heute die Motion Gmür-Schönenberger angenommen, welche eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts fordert. Nacht- und Sonntagsarbeit sollen in einer Energiemangellage rasch und befristet flexibilisiert werden können. Die Motion ist unnötig, weil dies in einer Energiemangellage bereits heute der Fall wäre und sie ist gefährlich, weil dadurch das Ziel verfolgt wird, betriebswirtschaftliche Optimierungen auf Kosten der Arbeitnehmenden zu ermöglichen.
Der Nationalrat hat heute der Motion Gmür-Schönenberger für eine zeitlich befristete Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes zugestimmt. Damit sollen in einer Energiemangellage die Nacht- und Sonntagsarbeit zugelassen werden. Dies ist allerdings bereits heute möglich. Sollten im kommenden Winter bestimmte Betriebe ihre Produktion aufgrund von fehlender Energie temporär einstellen müssen, dann wird dieses Bedürfnis von den zuständigen Behörden anerkannt werden. Bundesrat und Verwaltung haben dies mehrfach bestätigt. Die Motion ist somit unnötig.
Offensichtlich geht es den Arbeitgebern aber um etwas anderes. Sie wollen unter dem Vorwand der Energiemangellage eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes durchsetzen. «Mit der Motion Gmür erhoffen sich die Arbeitgeber sehr weitgehende Spielräume für ihre betriebswirtschaftlichen Optimierungen», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik. Bei hohen Energiepreisen soll die Produktion zurückgefahren werden können und die Maschinen revidiert werden. Bei tieferen Energiepreisen sollen hingegen die Arbeitnehmenden auch am Sonntag und in der Nacht arbeiten. Die betriebswirtschaftlichen Optimierungen würden bei den Arbeitnehmenden hohe gesundheitliche Kosten nach sich ziehen. «Nacht- und Sonntagsarbeit sind für die Gesundheit und das Sozialleben der Arbeitnehmenden schädlich. Sie dürfen deshalb nur dann bewilligt werden, wenn sie wirklich unentbehrlich sind», so Thomas Bauer. Die Motion Gmür-Schönenberger stellt dieses Prinzip in Frage. Deshalb ist sie nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich.