Ständerat kürzt Überbrückungsleistung

Der Ständerat befürwortete heute die Einführung der Überbrückungsleistung. Allerdings kürzt er die Leistungen bezüglich Dauer und Höhe stark. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die Kürzungen zurückzunehmen und die Vorlage des Bundesrates zu unterstützen

Der Ständerat hat heute entschieden, der Einführung einer Überbrückungsleistung im Grundsatz zuzustimmen. Er hat die Vorlage des Bundesrats und seiner eigenen Kommission allerdings stark gekürzt: Die Überbrückungsleistung soll nur solange an ausgesteuerte Personen ausgerichtet werden, bis diese mit 62 (Frauen) oder 63 Jahren (Männer) frühpensioniert werden können. Dies führt zu deutlichen Rentenkürzungen während des gesamten Rentenalters. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Altersrenten durch Ergänzungsleistungen ergänzt werden müssen steigt dadurch deutlich. Die ständerätliche Kommission (SGK-S) befürwortete in der Mehrheit eine Überbrückungsleistung ab 60 Jahren ohne frühzeitige Pensionierung. Diese würde das Alterskapital von ausgesteuerten Personen nach einem langen Arbeitsleben ernsthaft sichern und Altersarmut verhindern. Travail.Suisse befürwortet diese Ausgestaltung der Überbrückungsleistung auch weiterhin.

Die maximale Höhe der Überbrückungsleistung wurde zudem um 20‘000 Franken pro Jahr auf 38‘900 Franken massiv gesenkt. Die maximale monatliche Leistung ermöglicht damit kaum ein anständiges Auskommen. Dies insbesondere, wenn beispielsweise hohe gesundheitliche Ausgaben anfallen. „Unter Berücksichtigung der strengen Anspruchsvoraussetzungen ist die Höhe dieser Leistung mehr als bescheiden. Die Altersarmut wird dadurch nicht bekämpft und der eigentliche Zweck der Überbrückungsleistung kaum mehr erfüllt“ sagt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Ziel der Überbrückungsleistung war es unter anderem, ausgesteuerten Personen nach einem langen Erwerbsleben den schambehafteten Gang auf die Sozialhilfe zu ersparen. Mit dieser tiefen Plafonierung bei monatlich 3000 Franken schaffen wir für ältere Ausgesteuerte kaum eine würdigere Alternative zur Sozialhilfe“, sagt Bauer.

„Damit verwässert der Ständerat eine Lösung für ältere Arbeitnehmende, die vom zunehmenden Druck auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind. Dies ist vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative ein schlechtes Signal“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte dringend dazu auf, die Vorlage des Bundesrats nicht zu verwässern und den Anpassungen des Ständerats nicht zu folgen.