Kündigungsinitiative: Weg frei für den Abstimmungskampf
Der Ständerat hat heute die Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Damit ist die parlamentarische Beratung abgeschlossen und der Weg für den Abstimmungskampf frei. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese abschottende Initiative entschieden ab. Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Eskalation mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.
Die Begrenzungsinitiative ist der Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und damit auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die absehbare Kündigung der bilateralen Verträge wäre nicht nur mit beträchtlichen wirtschaftlichen Kosten verbunden, sondern würde auch den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in Frage stellen. Travail.Suisse hat sich immer für die bilateralen Verträge und für ausgebaute flankierende Massnahmen (FlaM) für einen effektiven Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Dank den FlaM ist der Schweizer Arbeitsmarkt transparenter und es kann weitestgehend verhindert werden, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und würden bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ebenfalls wegfallen. Damit droht ein Schritt zurück zum Kontingentsystem und dem Saisonnier-Statut mit massiven Diskriminierungen und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt.
Überbrückungsleistungen als wichtiger Schritt gegen Altersarmut
Die Probleme der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt müssen mit binnenpolitischen Massnahmen angegangen werden und nicht mit einer Kündigung der bilateralen Verträge. „Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen und einer effektiven Umsetzung der Stellenmeldepflicht, müssen die Berufs-, Studien und Laufbahnberatungen ausgebaut und eine Überbrückungsleistung für ältere, ausgesteuerte Arbeitnehmende eingeführt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Über eine solche Überbrückungsleistung wird kommenden Donnerstag im Ständerat debattiert. Betroffenen Personen hilft sie, den Vermögensverzehr zu verlangsamen und den entwürdigenden Gang auf die Sozialhilfe nach einem langen Erwerbsleben zu verhindern und stellt so einen wichtigen Schritt zur Verhinderung von Altersarmut dar.