Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ecopop-Initiative deutlich abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die Initiative mit ihrer starren Beschränkung der Zuwanderung bringt eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft.
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Ecopop-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Initiative fordert eine starre und drastische Begrenzung der Zuwanderung auf 0.2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung pro Jahr. Eine solche Begrenzung gefährdet die Beziehungen zur Europäischen Union und hat folglich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Für den Arbeitsmarkt bedeutet dies eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen und damit eine Gefahr für die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden.
Gefahr für den Arbeitsmarkt
Die Initiative zielt auf eine Beschränkung der ständigen Wohnbevölkerung ab. Damit sind aber sowohl Grenzgänger wie auch Kurzaufenthalter von der Beschränkung ausgenommen. Nach einer Annahme der Initiative wird sich die Wirtschaft die benötigten Arbeitskräfte also über diese beiden Kategorien holen. Insbesondere Kurzaufenthalter sind oftmals unter prekären Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt. „Eine Zunahme von prekär beschäftigten Kurzaufenthaltern auf dem Arbeitsmarkt verstärkt den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen von sämtlichen Arbeitnehmenden in der Schweiz“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse
Gefahr für die Bilateralen Verträge
Bereits mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar sind die Beziehungen zur Europäischen Union in eine schwierige Lage geraten. Eine Annahme der noch rigoroseren Ecopo-Initiative würde wohl zwingend ein Ende der bilateralen Verträge bedeuten. Die bilateralen Verträge ermöglichen aber eine hohe wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. So gehen 60 Prozent der schweizerischen Exporte in den EU-Raum und gar 80 Prozent der Importe stammen von dort. Rund ein Drittel unserer Arbeitsplätze hängt von unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU ab. Eine unklare Situation zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner ist nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Arbeitnehmenden in der Schweiz.
Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076/412.30.53