Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist empört über die Haltung des Nationalrates, der an seiner heutigen Sitzung zum 3. Konjunkturpaket alle Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verworfen hat. Diese Haltung zeugt von grosser Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmenden. Sie ist arrogant und unverantwortlich.
In der Schweiz steht uns das Schlimmste in Sachen Rezession noch bevor. Es ist absehbar, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 auf über 250’000 Personen ansteigen wird. Bundesrat und Ständerat haben zumindest ansatzweise erkannt, dass aufgrund dieser Entwicklung Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes dringend nötig sind. Die Mehrheit des Nationalrates hingegen hat heute ein weiteres Mal alle zentralen Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit abgelehnt und auf die Einhaltung der Ausgabenbremse gepocht.
Junge sind besonders betroffen
Leidtragende dieser skandalösen Haltung sind vor allem die Jungen. Junge Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger haben ein erhöhtes Risiko, in dieser Zeit keine Arbeit zu finden. Mit dem vor kurzem erworbenen Diplom in der Tasche suchen sie ihre erste Stelle und damit einen Platz in der Arbeitswelt. In diesem entscheidenden Moment ihres Lebens ist die Arbeitslosigkeit nicht die beste Erfahrung…. Im 3. Konjunkturpaket hat der Bundesrat einige wenige Massnahmen vorgesehen, um gegen diese Situation anzugehen. Dazu gehören die Finanzhilfen für die Weiterbildung von stellenlosen Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern oder auch die finanzielle Unterstützung von Weiterbildungsmassnahmen bei Kurzarbeit. Der Nationalrat hat es indes vorgezogen, die Ausgabenbremse einzuhalten, und hat allen Vorschlägen unter diesem Vorwand eine Abfuhr erteilt.
Den Worten folgen keine Taten
Die Politikerinnen und Politiker aller politischen Richtungen reden gerne von der Bedeutung der Bildung. Wenn es aber darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen, zerzaust die politische Rechte, angeführt von der SVP und der FDP, entsprechende Vorschläge der Regierung. Das ist eine inakzeptable und unverantwortliche Haltung! Angesichts der massiven Hilfe, die den Banken gewährt worden ist, ist es geradezu unverschämt, ein Programm zur Unterstützung der Bildung abzulehnen, das vor allem auf die Jungen dieses Landes ausgerichtet ist, die nicht für die wirtschaftliche Situation und die Finanzkrise verantwortlich sind.