Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet die vom Nationalrat gefällten Beschlüsse zum Konjunkturpaket als respektlos gegenüber den Arbeitnehmenden. Nur dank ihnen war die Schweizer Wirtschaft in der Lage, die hervorragenden Ergebnisse der letzten Jahre zu erzielen. Es geht nicht an, dass jetzt, in der Krise, die Arbeitnehmenden von der Politik nicht die nötige Unterstützung und den nötigen Schutz erfahren.
Alles deutet darauf hin, dass uns in der Schweiz das Schlimmste in Sachen Rezession noch bevorsteht. Bis 2010 dürfte die Zahl der Arbeitslosen auf über 250‘000 Personen ansteigen. Angesichts dieser düsteren Aussichten haben Bundesrat und Ständerat wenigstens ansatzweise erkannt, dass Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes jetzt dringend nötig sind. Nicht so der Nationalrat: Dieser hat das 3. Konjunkturpaket regelrecht zerzaust und die zentralen Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gestrichen. Das zeugt von grosser Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmenden und deren Arbeit, der wichtigsten Quelle des Wohlstandes der Schweiz.
In der Politik hat sich noch wenig verändert. Die Interessen der Banken und Unternehmen stehen weiterhin zuoberst auf der Traktandenliste. Das Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmenden sowie Massnahmen zur Stützung von Arbeit und Beschäftigung hingegen haben es weiterhin schwer. Das haben die Beschlüsse des Nationalrates einmal mehr deutlich gezeigt.
Die Arbeitnehmenden akzeptieren diese Politik nicht. Sie haben diese Krise nicht gemacht. Die Haltung des Nationalrates löst bei ihnen Unmut und Wut aus. Diesem Unmut werden sie anlässlich des Aktionstages vom kommenden Samstag Luft machen.