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Mögliche Wiedereinführung von Kontingenten : Nein zu einem Ablenkungsmanöver

13. Mai 2009

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, erachtet die mögliche Wiedereinführung von Kontingenten für Staatsangehörige der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten als Ablenkungsmanöver. Die Wirkung auf den Arbeitsmarkt wäre sehr gering, die aussenpolitische Wirkung hingegen äusserst negativ.

Würde der Bundesrat entscheiden, die Kontingente wieder einzuführen, würde dies zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo aufgrund der konjunkturellen Entwicklung die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften sowieso abnimmt. Kommt hinzu, dass diese Massnahme eine äusserst beschränkte Wirkung auf den Arbeitsmarkt entfalten würde, da sie nur die Aufenthaltsbewilligungen betrifft. Angesichts der im Abkommen über den freien Personenverkehr festgehaltenen Bedingungen, würde die Wiedereinführung von Kontingenten die Zuwanderung von EU-Staatsangehörigen nur um einige wenige Tausend Personen zurückgehen lassen. Der Arbeitsmarkt würde dadurch nicht entlastet.

Die Massnahme hätte keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, hätte aber sehr negative Folgen für die Beziehungen der Schweiz mit der EU, und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Schweiz bereits unter grossem Druck steht.

Travail.Suisse erwartet vom Bundesrat, dass er der Bevölkerung klar macht, dass nicht die Zuwanderung von Personen aus der EU die Arbeitsplätze bedroht. Der Bundesrat muss jetzt dringend ein drittes Konjunkturprogramm beschliessen, um die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Arbeitslosigkeit einzudämmen. Er muss Massnahmen vorbereiten und die nötigen Mittel bereitstellen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Erwerbslosen umzuschulen und die Kurzarbeit auf 24 Monate auszudehnen mit der Verpflichtung für die Unternehmen, ihre Belegschaft weiterzubilden.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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