Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, sind die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Sicherheit für die Arbeitnehmenden zentrale Elemente eines wirkungsvollen Konjunkturprogrammes. Insofern geht das Programm des Bundesrates in die richtige Richtung, ist aber zu knapp bemessen und zu zögerlich. Um den Konjunktureinbruch abzufedern, sind Nachbesserungen notwendig.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die zweite Stufe des Stabilisierungsprogrammes im Umfang von rund 700 Millionen Franken verabschiedet. Dabei reisst der Bundesrat trotz steigender Arbeitslosigkeit und rabenschwarzen konjunkturellen Aussichten keine Bäume aus. Für Travail.Suisse ist klar, dass das Parlament im Rahmen des Stabilisierungspaketes weitere Massnahmen beschliessen muss:
- Gebäudesanierungsprogramm und Teilzweckbindung der CO2-Abgabe: Das Parlament muss den Inhalt der parlamentarischen Vorstösse, die ein schweizweites Gebäudesanierungsprogramm und eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe fordern, in das Stabilisierungspaket aufnehmen (siehe parl. Iv. Hegetschweiler). Nur so können beide Räte in der Märzsession über dieses Programm befinden und dafür sorgen, dass bereits in diesem Jahr mit Renovationsarbeiten begonnen werden kann.
- Handbremse lösen bei der Förderung erneuerbarer Energien: Die vorgesehenen 10 Mio. Franken an Investitionshilfen für die Photovoltaik sind völlig ungenügend. Allein im Bereich der Solarenergie sind Investitionen von 500 Mio. blockiert, weil die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bereits per Ende Januar für das ganze 2009 aufgebraucht sind. Damit hier die sofort umsetzbaren Investitionen ausgelöst werden können, muss die Plafonierung aufgehoben werden. Die dazu nötige Änderung des Energiegesetzes ist vom Parlament im Rahmen des Stabilisierungpakets zu beschliessen (siehe parl. Iv. Bourgois).
- ALV: Aussteuerungen verhindern, Bezugsdauer auf 520 Tage erhöhen: Neben den vorgesehenen Investitionen wird auch die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. In der Arbeitslosenversicherung sind aber weitergehende Massnahmen nötig, um auch für jene Arbeitnehmenden mehr Sicherheit und Stabilität zu sorgen, die ihre Stelle trotzdem verlieren oder bereits verloren haben. Travail.Suisse fordert das Parlament auf, das Stabilisierungspaket zu ergänzen und die Bezugsdauer von Taggeldern von heute 400 auf 520 Tage zu erhöhen (wie das bereits in der Krise der 90er Jahre der Fall war). Damit kann verhindert werden, dass in den nächsten Monaten, mitten der Rezession und ohne Chance auf eine Anstellung, Tausende von Arbeitnehmenden ausgesteuert werden. Mit diesen Massnahmen kann kurzfristig der Konsum gestützt und langfristig die Arbeitsmarktfähigkeit vieler Arbeitnehmenden erhalten werden. Der nächste Aufschwung kommt bestimmt.
- Sofortige Stützung der Familien durch Prämienerlass bei Krankenversicherung: Anstatt frühestens 2011 wirksame Steuererleichterungen als Pseudo-Bestandteil eines Konjunkturpakets zu verkaufen, muss das Parlament eine Aufhebung der Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche durch eine entsprechende sofortige Aufstockung der Prämienverbilligung für Familien beschliessen. So kann die Kaufkraft der Familien sofort erhalten bzw. erhöht und der Konsum gestärkt werden.
Ohne diese Ergänzungen bleibt das Stabilisierungspaket ein Tropfen auf den heissen Stein und wird die Arbeitnehmenden in der Schweiz nur ungenügend vor Arbeitslosigkeit und deren verheerenden Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft schützen. Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat und das Parlament auf, die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.