Nein zur Kündigungsinitiative: Angriff auf Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen abgewehrt

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das deutliche Abstimmungsergebnis zur Kündigungsinitiative. Die Bevölkerung hat verstanden, dass mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu Fall gebracht worden wären. Dies hätte sich gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise und bei steigenden Arbeitslosenzahlen katastrophal auf die Arbeitnehmenden ausgewirkt. Um die Schweizer Stimmbevölkerung längerfristig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen, müssen die flankierenden Massnahmen jetzt konsequent angewandt und zusätzlich verstärkt werden.

Mit der Ablehnung der Kündigungsinitiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute einen wichtigen Entscheid getroffen, indem sie sich für die Fortführung des bilateralen Wegs und damit für den Erhalt von geregelten Beziehungen zur Europäischen Union – unserem wichtigsten Handelspartner – ausgesprochen hat. Geordnete Beziehungen verhindern, dass der konjunkturelle Abschwung aufgrund der Corona-Krise in eine strukturelle Krise übergeht und der Schweiz eine länger dauernde Phase hoher Arbeitslosigkeit beschert. Nicht vergessen sind in diesem Zusammenhang die Jahre nach der Ablehnung des EWR-Beitritts, die von einem Wachstumsstillstand und Arbeitslosenquoten von über 5 Prozent geprägt waren. „Mit der Ablehnung der Kündigungsinitiative konnte verhindert werden, dass unser Land und unsere Wirtschaft direkt gegen die Wand gefahren werden“, stellt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse erleichtert fest.

Personenfreizügigkeit braucht starke flankierende Massnahmen

Die Stimmbevölkerung hat heute mit ihrem Votum aber vor allem unterstrichen, dass sie am Schutzinstrumentarium der flankierenden Massnahmen festhalten will. Diese Massnahmen garantieren, dass auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise muss alles getan werden, damit der Druck auf die Arbeitnehmenden nicht noch weiter steigt. Travail.Suisse wird auch künftig sämtliche Attacken, mit denen diese Massnahmen aufgeweicht oder durchlöchert werden sollen, vehement bekämpfen. „Das Schutzdispositiv darf keinesfalls geschwächt, sondern muss vielmehr verstärkt werden“, betont Wüthrich. „Die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose ist ein weiterer wichtiger und dringender Schritt – er muss in einer allfälligen Referendumsabstimmung verteidigt werden“. Adrian Wüthrich ist überzeugt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung längerfristig nur mit einer konsequenten Anwendung und einer zusätzlichen Verstärkung der flankierenden Massnahmen vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union überzeugt werden kann. Politik und Wirtschaft tun gut daran, dies auch bei den Diskussionen über das Institutionelle Rahmenabkommen zu beherzigen.