Coronakrise: Positive Entscheide zur Abfederung der Wirtschaftskrise

Der Bundesrat hat heute einige Entscheide zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise und der Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die Bestätigung der Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung und die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs als wichtigen Pfeiler des Service public.

Obwohl die wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Lockdown wieder Fahrt aufgenommen hat, bleibt die Konjunkturentwicklung und damit auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt kritisch. In dieser Situation ist die Bestätigung des Parlamentsentscheides zur Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate ein wichtiges Zeichen. Die Kurzarbeit konnte bisher noch massivere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verhindern. Arbeitgeber sind weiterhin aufgerufen, auf dieses Instrument zu setzen und auf Entlassungen zu verzichten. Als Folge sind aber starke Mehrbelastungen in der ALV absehbar. Es ist deshalb entscheidend, auch den Parlamentsbeschluss zur Zusatzfinanzierung der ALV aus allgemeinen Bundesmitteln in einem Gesetz zu verankern. Entsprechend zustimmend wird sich Travail.Suisse in der heute eröffneten Vernehmlassung dazu äussern. „Ohne diese Zusatzfinanzierung müssten Beitragserhöhungen oder ein Leistungsabbau ausgelöst werden, was die wertvollen Instrumente der ALV nachhaltig schwächt“,unterstreicht Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.

Wichtig sind ausserdem die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs mit 800 Millionen Franken und die Verlängerung der Corona-EO für Selbständigerwerbende in Härtefällen. Beides dient indirekt der Einkommenssicherung von Erwerbstätigen und verhindert eine unnötige Verschärfung der wirtschaftlichen Situation.

Zielgerichtete Massnahmen zur Konjunkturbelebung aufgleisen

Bundesrat Parmelin hat ausserdem die Prüfung von zusätzlichen Massnahmen zur Stützung der Konjunktur bekannt gegeben. Travail.Suisse unterstützt den Bundesrat in diesen Bestrebungen, da ein Nachfrageeinbruch die wirtschaftliche Lage zu verschärfen oder zumindest die Rezessionsdauer zu verlängern droht. Konjunkturimpulse der öffentlichen Hand durch Investitionstätigkeit und Kaufkraftstärkung können helfen, die Wirtschaftskrise abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Verwaltung muss bestehende Investitionsprojekte so vorbereiten, dass sie bei Bedarf rasch ausgelöst werden können. Geeignete Instrumente, um über (finanzielle) Anreize des Bundes solche Investitionen auch auf den tieferen Staatsebenen auszulösen, sind zu implementieren. Weiter ist der private Konsum über eine stärkere Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Prämienverbilligungen, Gutscheine für (inländischen) Tourismus, Gastronomie und Hotellerie oder eine temporäre Verdoppelung der Kinderzulagen zu stärken.