Klares Nein zur SVP-Chaos-Initiative – sie schadet den Arbeitnehmenden

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Nehmen wir diese Initiative an, dann sind die Folgen klar und unmittelbar: Der Bundesrat müsste Massnahmen ergreifen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Und er müsste – gemäss Initiativtext – letztlich das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen. Und dies, ohne dass eine neue, tragfähige Lösung mit der EU bereitsteht. Das bedeutet: Wir riskieren bewusst einen Bruch mit unserer wichtigsten Wirtschaftspartnerin – und damit Unsicherheit für Unternehmen, Arbeitsplätze und Arbeitnehmende in der Schweiz. Was die Auswirkungen sind, hat der Brexit in Grossbritannien gezeigt. Und genau deshalb sagen wir von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, klar: Diese sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ist in Wahrheit eine Chaos-Initiative – gerade aus Sicht der Arbeitnehmenden.

Erstens: Die Initiative gefährdet Jobs, Löhne und den Werkplatz Schweiz

Über 60 Prozent unseres gesamten Warenhandels findet mit Europa statt. Ohne stabile bilaterale Beziehungen drohen Zölle, Handelshemmnisse und im schlimmsten Fall die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Für die Arbeitnehmenden bedeutet das konkret: weniger Jobs, mehr Unsicherheit – und tiefere Einkommen. Berechnungen gehen davon aus, dass ohne Bilaterale jährlich rund 2’500 Franken Einkommen pro Kopf verloren gehen könnten. Noch entscheidender: Mit der Personenfreizügigkeit sind auch die flankierenden Massnahmen verbunden – unser Lohnschutz. Heute gilt in der Schweiz: «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Dafür sorgen unter anderem über 35’000 Kontrollen pro Jahr. Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, gerät auch dieser Schutz unter Druck. Dann droht Lohndumping – und am Ende verlieren alle Arbeitnehmenden. Und ja, der Lohnschutz kostet Milliarden. Nicht wegen den Kontrollkosten, sondern schlicht, weil die Unternehmen Schweizer Löhne bezahlen müssen. Die Wahrheit ist: Diese Initiative richtet sich vordergründig gegen Zuwanderung. Aber die SVP will unsere Löhne drücken, sie will die flankierenden Massnahmen und damit den Lohnschutz abschaffen, damit die Betriebe Dumping-Löhne zahlen können.

Zweitens: Die Initiative gefährdet unsere Gesundheitsversorgung

Die Schweiz hat heute schon zu wenig Pflegepersonal und zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Rund ein Drittel der Pflegefachpersonen und etwa die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte kommen aus dem Ausland. Ohne diese Fachkräfte funktioniert unser Gesundheitssystem schlicht nicht. Gleichzeitig wissen wir: Bis 2030 werden über 30’000 Pflegefachpersonen fehlen, es leben immer mehr ältere Menschen in der Schweiz, die auf Langzeitpflege angewiesen sind. Wenn wir die Zuwanderung einschränken, verschärfen wir diesen Mangel massiv. Das bedeutet konkret: mehr Stress und Belastung für das Pflegepersonal – und eine schlechtere Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung.

Drittens: Die Initiative gefährdet unsere Altersvorsorge

Unsere Gesellschaft wird älter. Es gibt weniger Erwerbstätige und mehr Rentnerinnen und Rentner. Zugewanderte leisten heute einen zentralen Beitrag: Sie zahlen rund ein Drittel der AHV-Beiträge, beziehen aber nur etwa ein Fünftel der Leistungen. Wenn wir diese Menschen ausschliessen, fehlen genau diese Beiträge zur Zahlung der Renten. Die Konsequenz ist klar: mehr Druck auf die AHV – und am Ende tiefere Renten oder ein höheres Rentenalter für alle.

Viertens: Mit der Initiative droht eine Rückkehr zum alten, unmenschlichen Kontingentierungssystem

Wir kennen die Geschichte. Vor der Personenfreizügigkeit gab es das Saisonnierstatut. Mit einem unmenschlichen Kontingentierungssystem wurden Arbeitnehmende im Ausland rekrutiert und gewissen Branchen zugeteilt. Menschen arbeiteten hier unter prekären Bedingungen, ohne Rechte, oft getrennt von ihren Familien. Dieses System hat zu Lohndruck, Abhängigkeit und grosser Ungleichheit geführt. Und genau in diese Richtung geht die Initiative wieder: weniger Rechte, weniger Schutz, mehr Druck auf die Arbeitnehmenden. Es drohen wieder unmenschliche Familientrennungen, versteckte Kinder. 

Fazit: Die Initiative löst kein einziges der bestehenden Probleme

Die Herausforderungen liegen woanders: Wir haben in wichtigen Branchen wie der Pflege einen Fachkräftemangel, weil die Schweizer Bevölkerung älter wird. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen in Aus- und Weiterbildung investieren. Und wir brauchen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. 

Kurz gesagt: Wir müssen den Arbeitsmarkt stärken – nicht schwächen. Diese Initiative mit einer starren Obergrenze für die Bevölkerung bringt keine Lösungen. Sie schafft Unsicherheit. Sie schwächt den Lohnschutz. Sie gefährdet unsere Gesundheitsversorgung und unsere Renten. Und sie trifft am Ende vor allem diejenigen, die täglich arbeiten und dieses Land tragen. Darum ist für Travail.Suisse klar: Diese Initiative ist der falsche Weg. Sagen wir gemeinsam Nein zur SVP-Chaos-Initiative.