Travail.Suisse unterstützt Referendum gegen Lohn-Angriff

Der Vorstand von Travail.Suisse hat heute beschlossen, das Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Schwächung der kantonalen Mindestlöhne zu unterstützen. Die Vorlage greift nicht nur die Löhne von Arbeitnehmenden mit den tiefsten Löhnen an, sondern missachtet auch demokratische Entscheide von Kantonen und Gemeinden.

Mit dem Beschluss von National- und Ständerat sollen kantonale Mindestlöhne künftig dort nicht mehr gelten, wo ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag tiefere Mindestlöhne vorsieht. Dies ist ein direkter Angriff auf die Löhne vieler Arbeitnehmender und eine Aushebelung demokratischer Volksentscheide. Besonders betroffen sind Angestellte unter anderem aus dem Gastgewerbe, der Reinigung und dem Coiffeurgewerbe.

Die Vorlage des Parlaments trifft insbesondere jene Arbeitnehmenden, die bereits heute mit tiefen Einkommen auskommen müssen. «Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es unverantwortlich, die Löhne von Arbeitnehmenden mit Tiefstlöhnen noch mehr unter Druck zu setzen. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Kantonale Mindestlöhne leisten dazu einen wichtigen Beitrag», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Travail.Suisse wird sich deshalb aktiv am Referendum beteiligen. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz brauchen einen wirksamen Schutz vor Tiefstlöhnen. Die vom Parlament beschlossene Schwächung der kantonalen Mindestlöhne ist ein frontaler Angriff auf demokratisch legitimierte Mindestlöhne. Sogar der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung verfassungswidrig ist. Dieser Fehlentscheid muss durch die Stimmbevölkerung korrigiert werden.