Finanzierung der 13. AHV-Rente: Problematischer Entscheid des Nationalrats

Der Nationalrat hat heute den Kompromiss-Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abgelehnt und nur einer ungenügenden Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht über diesen Entscheid. Der Nationalrat nimmt damit in Kauf, dass sich die AHV-Finanzen verschlechtern, obwohl eine ausreichende Lösung auf dem Tisch gelegen wäre. 

Der Nationalrat hat heute über den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abgestimmt, der eine Mischung aus Lohnabgaben und einer Mehrwertsteuererhöhung vorsah. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtete diesen Kompromiss als ausgewogen und zukunftsweisend. Der Entscheid des Nationalrats, auf die sehr moderate Anhebung der Lohnprozente zu verzichten und lediglich einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen, führt dazu, dass in den kommenden Jahren mit Umlagedefiziten in der AHV gerechnet werden muss. «Travail.Suisse ist sehr enttäuscht, dass der Nationalrat seine Verantwortung nicht wahrnimmt und nur eine teilweise Finanzierung der 13. AHV-Rente präsentiert», so Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik.

Die Stimmbevölkerung hat sich klar für die 13. AHV-Rente und damit für einen Leistungsausbau ausgesprochen. Travail.Suisse bedauert sehr, dass die Mehrheit des Nationalrats nun eine Lösung präsentiert, die die finanziellen Aufwendungen für die 13. AHV-Rente nur teilweise deckt. So nimmt die Mehrheit des Parlaments in Kauf, dass sich die AHV-Finanzen verschlechtern. Aus Sicht von Travail.Suisse ist dieses Vorgehen nicht redlich, da es darauf ausgerichtet ist, Druck aufzubauen, um das Rentenalter zu erhöhen. 

Travail.Suisse wird sich im Rahmen der AHV2030 für eine rasche und sozial ausgewogene Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen.