Parole von Travail.Suisse für die Volksabstimmung vom 27. September
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen. Die Initiative schränkt die aussen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz stark ein und gefährdet die Beziehungen zu ihren wichtigsten Partnern.
Die Neutralitätsinitiative will die schweizerische Neutralität enger in der Bundesverfassung definieren. Künftig dürfte die Schweiz grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr übernehmen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Dieser ist jedoch insbesondere bei Konflikten mit Beteiligung einer Grossmacht häufig durch Vetos blockiert. Heute entscheidet die Schweiz eigenständig, ob und inwiefern sie sich Sanktionen anderer Staaten anschliesst; es besteht diesbezüglich kein Automatismus. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum stark einschränken und es der Schweiz erschweren, auf völkerrechtswidrige Angriffskriege zu reagieren.
Eine flexible Auslegung der Neutralität ist zentral, damit die Schweiz auf neue aussen- und sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren kann. Die Initiative würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken und könnte die Beziehungen zur EU und zu weiteren wichtigen Partnern erheblich belasten – mit möglichen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz.
Für Travail.Suisse ist die Achtung des Völkerrechts eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und Menschenwürde. Sanktionen gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind legitim, um den angegriffenen Staat vor dem Aggressor zu schützen. Ein grundsätzlicher Verzicht darauf wäre nicht neutral, sondern würde faktisch den Aggressor begünstigen.
Travail.Suisse empfiehlt die Neutralitätsinitiative deshalb zur Ablehnung und setzt sich als Mitglied der zivilgesellschaftlichen Allianz gegen die Neutralitätsinitiative dafür ein, dass die Schweiz ihren Handlungsspielraum zum Schutz des Völkerrechts, der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit bewahrt.