Nationalrat vor wichtiger Weichenstellung zur Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie
Das Parlament stellt morgen Dienstag entscheidende Weichen für die Rettung der Stahl- und Aluminiumindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Netzgebühren sollen die Betriebe finanziell entlastet werden. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, diesem Antrag seiner Kommission zu folgen.
Die Stahlindustrie ist unter anderem durch hohe Energiepreise, Energiesubventionen in der EU, sowie Ausfuhrbeschränkungen in eine existenzielle Krise geraten. Hauptsächlich davon betroffen sind die Stahlwerke Gerlafingen und Emmenbrücke. Im Falle der Swiss Steel/Steeltec in Emmenbrücke wurden bereits Massenentlassungen ausgesprochen. Die Massenentlassungen in Gerlafingen wurden vorerst zurückgenommen, damit die weiteren politischen Entscheidungen abgewartet werden können.
«Die Einstellung der Stahlproduktion hätte weitreichende Folgen für die Versorgung weiterer Betriebe und Produktionsprozesse in der Schweiz. Zudem ist die Industrie ein bedeutender Akteur der Kreislaufwirtschaft. Ihr Erhalt ist deshalb von strategischer Bedeutung», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) befürwortet deshalb Massnahmen zugunsten von strategisch wichtigen Betrieben der Stahl- und Aluminiumindustrie. Konkret soll den Betrieben während vier Jahren ein Teil der Netznutzungsgebühr für das Stromnetz erlassen werden. Die Entlastung wird dabei jährlich reduziert und soll im ersten Jahr 50% und im vierten Jahr noch 12.5% betragen. Voraussetzung für die finanzielle Entlastung ist, dass der Produktionsstandort Schweiz erhalten wird, keine Dividenden ausgeschüttet werden und sich die Unternehmen zu nachhaltigen Investitionen verpflichten.
Travail.Suisse erachtet den Entscheid des Nationalrates als wichtige Weichenstellung für die Stahl- und Aluminiumindustrie in der Schweiz und fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, den Beschluss der UREK-N zu den dringlichen Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung im Stromversorgungsgesetz (Art. 33e StromVG) zu unterstützen. «Wir brauchen eine langfristige Sicherung der Produktionsstandorte in der Schweiz. Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahl- und Aluminiumindustrie ist nicht nur für die Angestellten wichtig, sondern auch ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz», so Nico Fröhli, Branchenleiter MEM-Industrie bei Syna.