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Kurz-Argumentarium zur Volksabstimmung «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-initiative)» vom 25. November 2018

1. November 2018

Die Volksinitiative gegen «fremde Richter», auch «Selbstbestimmungsinitiative» genannt, verlangt, dass das Verfassungsrecht künftig über dem Völkerrecht steht. In der Praxis wäre die Schweiz bei einer Annahme dieser Initiative gezwungen, verschiedene internationale Verträge zu kündigen.

Heute schützt das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden vor Angriffen auf die Grundrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und weitere internationale Abkommen enthalten weitgehende arbeitsrechtliche Bestimmungen. Das Völkerrecht ist auch der Grundpfeiler, auf dem zahlreiche im Laufe der letzten Jahrzehnte errungene Rechte basieren. So ist beispielsweise der Mutterschutz, der als eine zentrale Komponente des Arbeitsrechts gilt, in den Übereinkommen der IAO festgeschrieben. Die Schweiz hat auch das jüngste Übereinkommen über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs ratifiziert, das eine Auszeit von 14 Wochen vorsieht. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat die Schweiz den Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft verstärkt und sichergestellt, dass die schweizerischen Gesetze in der Praxis tatsächlich angewendet werden. Dank des Impulses der IAO hat die Schweiz im Jahr 2014 ihr Gesetz überarbeitet und die Vergütung für die Entlöhnung der Stillzeiten der erwerbstätigen Frauen eingeführt.

Hier können Sie das Kurz-Argumentarium mit zwei konkreten Beispielen downloaden:

Argumentarium_Nein-zur-Selbstbestimmungsinitiative.pdf

352.67 KB

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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