Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September gefasst. Er sagt einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ und Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“.
Einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“
Gemäss der Initiative sollen die AHV-Renten um zehn Prozent angehoben werden. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente haben. Travail.Suisse erachtet die Verteidigung des heutigen Rentenniveaus und damit eine solide Finanzierung der AHV als die zentrale Frage der zurzeit im Parlament befindlichen Reform „Altersvorsorge 2020“. Bei der bevorstehenden Volksabstimmung geht es zwar um einen Ausbau der AHV-Renten und somit um einen weitergehenden Schritt. Der Ausgang der Abstimmung am 25. September ist aber von entscheidender Bedeutung für den weiteren Verlauf der Altersreform 2020: Die Behandlung im Nationalrat wurde auf die Woche unmittelbar nach der Volksabstimmung zu AHVplus angesetzt. Der Nationalrat wird damit unmittelbar auf das Stimmungsbild reagieren können, das die Volksabstimmung erzeugt. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Ja-Parole.
Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
Der Bundesrat hat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft unterbreitet, der aber vom Parlament verworfen wurde. Travail.Suisse engagiert sich für eine nachhaltige Wirtschaft, die etwa den Cleantech-Bereich ankurbeln und damit neue Arbeitsplätze schaffen würde. Der Vorstand beschliesst deshalb die Ja-Parole.
Zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) (BBl 2015 7211) fasste der Travail.Suisse-Vorstand keine Parolen.
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Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Tel. 031 370 21 11, Mobile: 079 287 04 93