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Knappes Nein zur KVG-Revision

19. April 2012

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt alle drei Vorlagen, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommen, ab. Das hat der Vorstand an seiner Sitzung vom 18. April 2012 in Bern beschlossen.

Der Vorstand von Travail.Suisse sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum können bereits heute Vorsorgegelder aus der 2. Säule und der Säule 3a zu einem günstigeren Steuertarif bezogen werden. Kommt hinzu, dass aufgrund der progressiv ausgestalteten Einkommenssteuern vor allem die Gutverdienenden, die auch ohne Bausparen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können, von dieser Initiative profitieren würden.

Einstimmig Nein sagt der Vorstand von Travail.Suisse auch zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als unnötig und schädlich. Unnötig, weil sich die Bevölkerung dank des fakultativen Referendums bereits heute zu den wichtigen internationalen Verträgen äussern kann. Schädlich, weil ihre Annahme die Offenheit der Schweiz gefährdet und ihre Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen würde.

Umstrittener war die Managed Care-Vorlage. Die Schaffung von Ärztenetzwerken zur Stärkung der Hausarztmedizin und zur Begrenzung der Kostensteigerung wurde zwar vom Vorstand positiv beurteilt. Zentraler Schwachpunkt der Vorlage ist indes, dass die Krankenkassen nicht verpflichtet werden, Verträge mit Ärztenetzwerken einzugehen. Für Travail.Suisse ist zudem unsicher, ob die Übergangsfrist von 3 Jahren reicht, um eine flächendeckende Einführung von Ärztenetzwerken in allen Regionen sicher zu stellen. Angesichts dieser Umstände beschloss der Vorstand mit knapper Mehrheit die Nein-Parole.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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